Trotz starker Bemühungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gibt es am laufenden EU-Gipfel keine Einigung in Sachen EU-Wettbewerbspakt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht darin einen Etappenerfolg des breiten europäischen Widerstandes gegen den Pakt.
„Nicht zuletzt aufgrund der Proteste aus der Zivilgesellschaft, von kritischen ÖkonomInnen und PolitikerInnen ist es gelungen, ein geräuschloses Durchwinken dieser „Troika für Alle“ vorerst zu stoppen“, erklärt Attac Obfrau Alexandra Strickner. Einen Aufruf der europäischen Plattform „<link http: www.europa-geht-anders.eu home>Europa geht anders“ haben bereits mehr als 10.000 Menschen unterschrieben.
Der EU-Wettbewerbspakt soll nun beim EU-Sommergipfel im Juni 2014 behandelt werden. Strickner: „Bis dahin werden wir den Widerstand gegen diesen Abbau sozialer und demokratischer Rechte weiter ausbauen und unsere Alternativen zur europäischen Verarmungspolitik einfordern.“
Zwtl. Pakt bringt Abbau sozialer und demokratischer Rechte
Die Pläne zum Wettbewerbspakt sehen vor, dass sich alle auf ein Bündel neoliberaler Reformen verpflichten, deren Umsetzung die EU-Kommission streng überwacht. Dafür erhalten sie als 'Belohnung' finanzielle Unterstützung in Form von Krediten, Zuwendungen oder Garantieren. Selbst in Ländern mit guter Haushaltslage könnten neoliberale Strukturreformen gegen die Parlamente durchgesetzt werden. Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung wären die Folge. Die Parlamente sollen lediglich 'involviert' werden. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser Politik seien dabei an Beispielen wie Griechenland oder Portugal gut zu beobachten. "Was den “Strukturreformen“ folgt sind eine zusammenbrechende Binnennachfrage, Massenarbeitslosigkeit und Armut“, erklärt Strickner.
Zwtl: Alternativen zur Verarmungspolitik
Eine koordinierte europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist für Attac dringend nötig, doch Europa braucht dabei eine radikale Kehrtwende. Statt eines Wettbewerbspaktes fordert Attac:
- Einen Steuerpakt: Höhere Gewinn- und Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung
- Einen Lohnsteigerungspakt – vor allem in jenen Ländern, die hohe Expertüberschüsse und große Niedriglohnsektoren haben.
- Einen Arbeitspakt: Verpflichtende Zielvorgaben zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen EU-Staaten sowie eine Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechten
- Einen Demokratiepakt: Eine Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik
- Die Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte