15.01.2014, Neue EU-Finanzregeln mit großen Schwächen


Statt europäischer Lösung droht nationaler Wettlauf nach unten

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die heute nacht beschlossene Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) ein Kompromiss mit großen Schwächen. Auch wenn der Beschluss zweifelsohne Fortschritte zum status quo enthält - er bleibt er ungenügend, vor allem wenn dadurch eine wirklich effektive Bekämpfung von exzessiver  Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation für längere Zeit verhindert wird. "Dass es gegen den massiven Widerstands der Finanzlobby überhaupt zu einem Beschluss gekommen ist, ist auch ein Ergebnis des jahrelangen Drucks aus der Zivilgesellschaft", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Großer Schwachpunkt des Beschlusses: Die richtigerweise beschlossenen Positionslimits (Obergrenzen für die Anzahl der Termingeschäfte die einzelne Händler eingehen können) werden nicht auf europäischer Ebene, sondern von nationalen Behörden festgelegt. „Dadurch besteht die große Gefahr eines Wettlaufs nach unten, bei dem jenes Land mit den schwächsten Regeln die Standards vorgibt“, warnt Strickner. Auch die Ausnahmen für „kommerzielle Händler“ seien ein Schwachpunkt, weil definierte Grenzen zwischen den Akteuren auf den Finanzmärkten immer mehr schwieriger werden. Zudem wurde das wichtige Verbot von Geschäften index-basierter Fonds nicht erreicht.

Die Nützlichkeit von Finanzmärkten und Derivaten im speziellen bleibt EU-weit unhinterfragt, kritisiert Attac weiters. Attac fordert, dass grundsätzlich alle Derivate auf geregelten Handelsplätzen gehandelt werden. Weiters müssen sowohl Derivate als auch deren Händler einer Zulassungspflicht unterworfen werden. Der Eigenhandel der Banken mit Rohstoffderivaten ist zu untersagen.