29.01.2014, Trennbanken: EU-Kommission versagt erneut bei Bankenregulierung


„Entwurf der Kommission bringt uns keinen Schritt weiter“

Für Attac Österreich ist der heute von EU-Kommissar Barnier präsentierte Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem ein weiterer Beleg für den Unwillen der Europäischen Institutionen Banken und Finanzmärkte wirksam zu regulieren. „Jede Bankenregulierung muss daran gemessen werden inwieweit es gelingt, die Größe und Verflechtung der Großbanken zu reduzieren. Ansonsten bleiben die Risiken für das Finanzsystem und die Steuerzahler aufrecht. Hier bringt uns der Entwurf der Kommission aber keinen Schritt weiter“, kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich.

Barniers Vorschläge bleiben weit hinter den Empfehlungen des EU-Expertenberichts (Liikanen-Bericht) für ein Trennbankensystem zurück. Das Prinzip der Trennbanken wurde verworfen, das Verbot des Eigenhandels zu schwach formuliert. Es fehlen weiterhin Konzepte, um marode Banken abzuwickeln und die größten Institute zu verkleinern.

Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen sind ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer „Schutz“ für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besteht jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist,“ erklärt Küblböck.

Der Kommissionsvorschlag:
ec.europa.eu/internal_market/bank/structural-reform/index_de.htm