17.02.2014, Treffen D-F: Torpediert Frankreich die Finanztransaktionssteuer?


Rund 300 Organisationen fordern: Finanzlobbys nicht nachgeben!

Pressemitteilung

Bei der europäischen Finanztransaktionssteuer erfolgt diese Woche eine entscheidende Weichenstellung. Bei einem Treffen am Mittwoch den 19. Februar wollen Deutschland und Frankreich eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung der Steuer erzielen. Ein Kompromiss dieser beiden Länder gilt als entscheidende Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen jenen 11 europäischen Staaten, welche die Steuer umsetzen wollen.

Während Deutschland eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer anstrebt, will Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici die Steuer verwässern und einen Großteil der Derivate sowie Devisentransaktionen nicht besteuern. Er vertritt damit die Interessen der französischen Finanzindustrie anstatt die Versprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen.

Eine Allianz von rund 300 Organisationen aus 17 Ländern (darunter 37 aus Österreich) fordert daher die Regierungschefs Angela Merkel, Francois Hollande aber auch Werner Faymann, Mariano Rajoy und Enrico Letta (versendet letzte Woche) in einem offenen Brief auf, eine Finanztransaktionssteuer umzusetzen, die möglichst alle Finanzinstrumente umfasst - insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile und Derivatenkontrakte. „Ohne Derivate würden ausgerechnet die spekulativsten Finanzprodukte ausgenommen. Eine Finanztransaktionssteuer nach Moscovicis Geschmack wäre ein löchriger französischer Käse“, so die Organisationen.

Die Organisationen warnen zusätzlich eindringlich davor, Pensionsfonds, Market Maker und Repo-Kredite („Repos“) auszunehmen. Diese könnten auf Druck des Finanzsektors ebenfalls nicht besteuert werden. Eine vom den Finanzlobbys derart durchlöcherte Steuer würde alle erwartbaren positiven Effekte zunichtemachen, so die Organisationen. Die Einnahmen sollten zudem auch für Armutsbekämpfung in Europa und in Entwicklungsländern sowie für internationale Umweltfinanzierung verwendet werden.

Der Brief mit allen unterzeichnenden Organisationen im Wortlaut: