18.02.2014, EU-Geldwäscherichtlinie: NGOS fordern verpflichtende öffentliche Register für Firmen und Trusts


Pressemitteilung: Attac Österreich / VIDC

Am 20. Februar wird in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt. Attac Österreich und das VIDC fordern dabei ein klares europäisches Bekenntnis für eine verpflichtende Offenlegung der Nutznießer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in öffentlichen Registern. Derartige Register waren in dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission noch nicht enthalten, sollten jedoch durch das EU-Parlament ergänzt werden.

Geldwäsche und deren Vortaten - organisiertes Verbrechen, Bestechung, Betrug, Insiderhandel , Steuerkriminalität  und andere Formen von Korruption - sind oftmals Folge mangelnder Transparenz bei anonymen Scheinfirmen. Diese können in wenigen Minuten um nur einige hundert Euro geschaffen werden. Durch öffentliche Register könnten Ermittlungsbehörden und die Öffentlichkeit Straftaten früher unterbinden und schneller aufklären. Auch Finanzinstitute könnten ihren Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche durch Prüfung ihrer Kunden leichter und kostengünstiger nachkommen. Laut OECD stellen jedoch 27 von 34 OECD-Ländern nur sehr unvollständige Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen und Trusts zur Verfügung.

Zwtl: Auch Österreich in der Kritik

Im Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks wird bemängelt, dass auch in Österreich wirtschaftlich Berechtigte von Firmen und sonstigen Rechtskonstruktionen, wie Trusts oder Stiftungen, nicht immer erkennbar sind. Ausländische Trusts, deren österreichische TreuhänderInnen sowie Treuhandschaften ohne beteiligte Notare oder Anwälte müssen gar nicht registriert werden. Die OECD kritisiert vor allem die mangelhafte Umwandlung von Inhaberaktien in Namensaktien.

Martina Neuwirth, VIDC: „Mehr Transparenz bedeutet weniger Kriminalität und erleichtert es allen Beteiligten, ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche nachzukommen. Durch öffentliche Register erschwert man auch Steuerhinterziehung mittels undurchsichtiger Firmenkonstruktionen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit.“

David Walch, ATTAC Österreich, ergänzt: „Den Staaten gehen jährlich hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen durch intransparente Eigentümerstrukturen verloren. Die EU-Abgeordneten müssen daher ein klares Votum für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug abgeben.“
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Kontakt für Rückfragen:

VIDC: Martina Neuwirth, Internationale Finanz und Wirtschaftspolitik, Tel. 0664 520 68 7
Attac: David Walch, Tel. 0650 544 00 10

Weitere Informationen:
Informationen des Europäischen Parlaments zur Richtlinie: www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do
Schattenfinanzindex 2013 - Österreich: www.vidc.org/fileadmin/Bibliothek/DP/Neuwirth/FSI_2013/OEsterreich_im_Schattenfinanzindex_2013_-_FINALWeb.pdf
Transparency International EU Office (TI EU): EU-Policy Paper: Fighting Money Laundering in the EU. From Secret Ownership to Public Registries: www.transparencyinternational.eu/wp-content/uploads/2014/01/TI-EU-Policy-Paper-Beneficial-Ownership.pdf
OECD-Bericht: Measuring OECD Responses to Illicit Financial Flows from Developing Countries: www.oecd.org/corruption/IFFweb.pdf
Weltbank/UNODC: The Puppet Masters - How the Corrupt Use Legal Structures to Hide Stolen Assets and What to Do About It: star.worldbank.org/star/publication/puppet-masters