Attac kritisiert die gestrige Einigung von zehn Euroländern (Deutschland,
Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate. „Eine Finanztransaktionssteuer sieht anders aus“, wie Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich, betonte, „die wichtigsten Finanzprodukte wie etwa die meisten Derivate und Anleihen sind aus dem Beschluss einfach ausgenommen worden.“ Derivate machen fast 80 Prozent der Umsätze auf den Finanzmärkten aus und sind oft hochspekulativ. Nimmt man sie von der Besteuerung aus, fiele der Löwenanteil der Steuereinnahmen und des gewünschten Lenkungseffekts weg. Außerdem könnten Derivate dann dazu genutzt werden, auch die Besteuerung von Aktien zu umgehen. Zudem kritisiert Attac das Vorhaben einer stufenweisen Einführung. Diese müsse verhindert werden, da sie nur als Feigenblatt dient, um die nächsten Schritte hinauszuzzögern und schließlich ganz unter den Tisch fallen zu lassen.
Durch den aktuellen Vorschlag werden kaum relevante Einnahmen erzielt. „Die Verursacher der Krise tragen damit weiterhin nicht zur Bekämpfung der von ihnen angerichteten Schäden bei“, so Strickner. Die aktuelle Steuer funktioniert nach dem Ausgabenprinzip, so dass eine Umgehung nach wie vor einfach sei. Im Endeffekt betrifft sie, so die Analyse von Attac, vor allem Kleinsparer. Zudem funktioniert - entgegen den bisherigen Vorschlägen - die aktuelle Steuer nur nach dem Ausgabe- und nicht auch nach dem Herkunftsprinzip, so dass eine Umgehung nach wie vor einfach ist. „Dieser Schrumpfsteuer-Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht der hundertausenden Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahre für eine umfassende Finanztransaktionssteuer engagiert haben“, so Strickner.
„Damit haben sich jene Länder durchgesetzt, die kein Interesse an einer umfassenden Steuer hatten, wie zum Beispiel Frankreich“, analysiert Strickner abschließend.
Attac fordert die Bundesregierung dazu auf, sich mit Vehemenz für eine Steuer einzusetzen, die alle Finanzprodukte umfasst. Außerdem erwartet sich Attac von der Bundesregierung ein klares Signal, dass ein Teil der zukünftigen Steuereinnahmen für die Finanzierung öffentlicher Güter, für Armutsbekämpfung und Bildung verwendet werden.
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