27.05.2014, Attac: Neoliberale Krisenpolitik verliert bei der EU-Wahl


EVP und SPE verlieren. Fortschrittliche Projekte gewinnen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den Wahlen zum EU-Parlament am stärksten verloren. „Ein Grund dafür ist, dass die Menschen die neoliberale Krisenlösungspolitik nicht unterstützen wollen“, stellt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich fest. Auch die Sozialdemokratische Partei Europas konnte nicht profitieren: „Sie hat den Kurs der EVP zu weiten Teilen mitgetragen. Das wurde bestraft“, so Strickner. „Die Menschen sind mit der Europapolitik ihrer Regierungen weitestgehend unzufrieden, das schlägt sich deutlich im Ergebnis nieder.“ Für Attac bedeutet das, dass die neoliberale Umgestaltungspolitik auf wackligen Beinen steht und es auf keinen Fall eine Legitimation für weitere Einschnitte gibt. Allen voran das Thema TTIP hat gezeigt, dass sich sogar Konservative und Liberale vor einem offenen Bekenntnis zum Deregulierungsabkommen scheuen. „Wir werden den Protest dagegen fortsetzen und weiter gegen Kürzungspolitik und Verarmungsprojekte kämpfen“, macht Strickner klar. Erfreulich ist, dass gerade in den südeuropäischen Mitgliedsländern der EU (in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien) Parteien, die die gegenwärtige EU-Krisenpolitik scharf kritisieren und solidarische und emanzipatorische Antworten und Visionen für ein anderes Europa vorschlagen, dazugewonnen haben oder überhaupt erstmals ins Europäische Parlament gewählt wurden. Bestürzend ist hingegen der Erfolg von rechtsextremen Parteien in ganz Europa: „Ausgrenzung, Hetze und Nationalismus können nie die Basis für eine fortschrittliche Krisenpolitik sein. Wir sind solidarisch mit allen Protesten in Europa, die sich rechten Parteien entgegenstellen, ob neoliberalen oder rechtsextremen.“