05.06.2014, Attac: Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern Notwendigkeit - Solidarität mit Josef


Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und sozialen Bewegungen

Morgen beginnt der Prozess gegen Josef aus Jena, der seit mehr als vier Monaten trotz dürftiger Beweislage in Untersuchungshaft sitzt. „Aus demokratiepolitischer Sicht ist der Fall Josef sehr fragwürdig“, stellt Lisa Mittendrein, Vorstandsmitglied bei Attac Österreich, klar. „Hier wird ein junger Antifaschist unter fadenscheinigen Vorwänden und mit einem Gummiparagraphen wie Landfriedensbruch festgehalten“, so Mittendrein weiter. Der Paragraph „Landfriedensbruch“ war lange totes Recht bis er zur Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste wieder ausgegraben wurde. Mit diesem Paragraphen reicht die bloße Anwesenheit bei einer Versammlung aus um verurteilt zu werden, wenn auf dieser Versammlung Straftaten passieren.


Zunehmende Kriminalisierung von Protesten und sozialen Bewegungen


Dieser Paragraph ermöglicht die großflächige Kriminalisierung von DemonstrantInnen. „Das Verfahren gegen Josef und der Einsatz des Landfriedensbruch-Paragraphen sind die direkte Fortsetzung der Kriminalisierung von Protesten und sozialen Bewegungen in den letzten Jahren. Wie schon bei den haltlosen Anklagen gegen die TierschützerInnen unter §278a und gegen die Refugees wird nun für Josef und antifaschistische Gruppen die Unschuldsvermutung abgeschafft und auf eine massive Einschüchterungstaktik gesetzt“, analysiert Mittendrein. Während hier Polizei und Justiz mit extremer Härte und auf demokratiepolitisch problematische Weise vorgehen, würden Nazis – beispielsweise jene, die im Oktober 2013 eine Gewerkschaftsversammlung in Wien überfallen haben - nur auf freiem Fuß angezeigt. „Hier läuft etwas sehr Grundsätzliches falsch“, lautet das Urteil von Mittendrein.


Solidarität mit AntifaschistInnen


„Wir sind solidarisch mit AntifaschistInnen und fordern einen fairen Prozess und keine Kriminalisierung von sozialen Bewegungen“, so Mittendrein abschließend. Attac unterstützt den offenen Brief der AK Grundrechte sowie das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ und bekennt sich zu aktivem Antifaschismus.