10.06.2014, Steuerreform nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten notwendig


Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget zeigt die Eckpfeiler

Attac spricht sich für eine umfassende Steuerreform nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten aus. „Das österreichische Steuersystem belastet nicht nur Arbeit zu hoch und Vermögen kaum, es ist auch aus anderen Perspektiven dringend reformbedürftig,“ meint Alexandra Strickner von Attac Österreich. So werden Einkommen aus Kapital steuerlich geringer - mit einem einheitlichen Steuersatz von 25% - besteuert. Und auch im Bereich der Unternehmenssteuern gibt es unzählige Möglichkeiten für international agierende Unternehmen ihre Steuerlast erheblich zu verringern. Steuern auf Ressourcen sind im EU-Schnitt ebenfalls geringer als Steuern auf Arbeit. Gemeinsam mit einer Reihe fragwürdiger Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen (wie z. B. bei Firmenwagen) führt das dazu, dass das österreichische Steuersystem nicht nur sozial ungerecht ist, sondern auch zu ökologisch unerwünschtem Verhalten führt.

Attac hat gemeinsam mit den TrägerInnen der  Allianz „Wege aus der Krise“ einen umfassenden Vorschlag für eine Steuerreform, erarbeitet. Das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget definiert fünf zentrale Bereiche für eine Steuerreform:
1.    Vermögen besteuern
2.    Spitzeneinkommen gerecht beteiligen – Arbeit entlasten
3.    Abschaffung der Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen und Kapitalgesellschaften
4.    Finanztransaktionen besteuern
5.    Ökosteuern, die der Umwelt nützen
6.    Umstellung von Freibeträgen auf Absetzbeträge


Vermögenssteuern
Vermögenssteuern beinhalten Steuern auf große Vermögen, Erbschafts- und Schenkungssteuern, eine Stiftungssteuer, eine Grundsteuer Neu sowie eine Reform der Bodenwertabgabe. Dies würde nach Berechnungen von „Wege aus der Krise“ 5, 4 Milliarden Euro bringen.

Spitzeneinkommen gerecht beteiligen
Mit einer Anhebung der Einkommens- bzw. Lohnsteuer für hohe Einkommen und der Einführung des Überstunden-Euros würden 600 Millionen Euro in die Staatskassen gespült werden.

Abschaffung der Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen und Kapitalgesellschaften
Eine Abschaffung der Steuerprivilegien auf Kapitaleinkommen, eine reformierten Gruppenbesteuerung sowie eine Anpassung der Köst an OECD-Niveau würde zusätzliche 1,45 Milliarden Euro bringen.

Finanztransaktionen besteuern
Eine echte Finanztransaktionssteuer würde für Österreich 200 Millionen Euro bringen. Der aktuelle Beschluss auf europäischer Ebene ist aber ein Etikettenschwindel, der vor allem KleinsparerInnen betrifft und leicht umgangen werden kann.

Ökosteuern, die der Umwelt nützen
Eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems brächte zusätzlich 2,25 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen beinhalten Angleichung der Mineralölsteuer für Diesel, LKW Roadpricing auf allen Straßen, Kerosinbesteuerung, Reform der NOVA, Reform der steuerlichen Begünstigungen für Firmenwagen, Reform der motorbezogenen Versicherungssteuer, Förderentgelte für bundeseigene fossile Rohstoffe und Einführung einer Düngemittelabgabe.

Umstellung von Freibeträgen auf Absetzbeträge – Steuersystem aus Genderperspektive reformieren
Das österreichische Steuersystem enthält eine Reihe von Freibeträgen zur steuerlichen Entlastung (z. B. für Ausgaben für Ausbildung, Gesundheitskosten usw.). Freibeträge führen aber zu unterschiedlich hoher Steuerersparnis, die umso höher ist, je mehr jemand verdient. Geringe Einkommen - das betrifft v. a. Frauen - gehen hingegen fast leer aus. Daher braucht es eine Umstellung von Freibeträgen auf Absetzbeträge, damit alle unabhängig vom Einkommen einen gleich hohen Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen können.

„Alles in allem brächte die vorgeschlagene Steuerreform knapp 10 Milliarden Euro. Damit könnte Arbeit entlastet und in Bildung und Soziales investiert werden. Dann müsste der Finanzminister keine Bettelbriefe für Spenden aussenden und nachhaltige Veränderungen wären möglich“, analysiert Strickner. Gleichzeitig fordert Strickner einen demokratischen Prozess unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen ein.

Service: Das Zukunftsbudget ist hier online einsehbar

Attac zeigt mittels Vermögensuhr das Wachstum des reichsten 1% im Vergleich zu den Staatsschulden.