12.06.2014, Steueroasen: Ankündigung der EU-Kommission macht wenig Hoffnung


Attac fordert Umdenken bei der Konzernbesteuerung in Europa

Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Steuertricks von Konzernen erschweren zu wollen, stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Skepsis. "Die Einleitung einer Untersuchung macht wenig Hoffnung auf schnelle Änderungen. Die Praxis der Steuerumgehung und -hinterziehung ist hinlänglich bekannt, wirkungsvolle Instrumente liegen auf dem Tisch – allein, es fehlt der Wille", sagt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich. "Der langjährige Premier Luxemburgs und angebliche Mustereuropäer Jean Claude Juncker verteidigt seit Jahren die niedrigen Steuersätze in seinem Land, die niederländische Regierung lädt zu Lizenztricks regelrecht ein, und die ganze EU nimmt die ruinöse Steuerkonkurrenz hin."

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch mitgeteilt, die Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbucks in Irland und den Niederlanden sowie von Fiat Finance in Luxemburg unter die Lupe nehmen zu wollen. Es soll geprüft werden, ob die Entscheide der Behörden bei der Erhebung der Körperschaftssteuer mit EU-Beihilferegeln vereinbar seien.
Strickner führt aus: "Das wäre endlich eine richtige Verwendung des Begriffs der 'Staatsbeihilfen', der in der EU viel zu lange dafür hergehalten hat, wichtige Regionalentwicklung und öffentliche Infrastruktur den Konzernen zum Fraß vorzuwerfen. Die Steuerpraxis der letzten Jahrzehnte ist eine unzulässige Konzernbeihilfe aus den Taschen der SteuerzahlerInnen.“

Steuervermeidung ist gängige Praxis

Apple, Starbucks und Google wie auch Ikea als europäischer Konzern betreiben Steuervermeidung in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe. Sie stehen für eine weit verbreitete Steuerpraxis von Unternehmen in der globalisierten Wirtschaft. Sie nutzen die unterschiedlichen Steuersätze der Länder, um die Gewinne in das Land mit den niedrigsten Steuersätzen zu verschieben. Jenen Länder, in denen die Gewinne tatsächlich gemacht werden, gehen leer aus. Und die unversteuerten Gewinne werden in Steueroasen wie den Bermudas oder Cayman Islands gebunkert.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an erster Stelle das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in jenen Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden. Strickner macht deutlich: "Wenn die EU-Kommission jetzt daran geht, die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen zumindest unter die Lupe zu nehmen, ist das nicht zuletzt ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen KritikerInnen."