02.07.2014, Keine Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten


Steuerreform statt paternalistische Mildtätigkeit von MillionärInnen

Attac spricht sich dezidiert gegen die neuesten Kürzungsfantasien von Finanzminister Spindelegger aus. Lisa Mittendrein, Vorstandsmitglied von Attac Österreich, erklärt: „Die Agenda ist klar: Jetzt wird wieder Panik geschürt, damit nachher - scheinbar alternativlos - bei Bildung und Sozialem gekürzt werden kann.“ Selbst WIFO und IHS sehen die Lage lange nicht so dramatisch wie der Finanzminister. Die Steuereinnahmen lägen im Plan. „Jetzt wird wieder ein Budgetloch beschworen, das es so gar nicht gibt. Der Finanzminister arbeitet hier mit Salamitaktik – alle paar Monate werden ein paar hundert Millionen gestrichten. Dahinter steht nicht ökonomische Expertise, sondern der Versuch den öffentlichen Sektor immer weiter auszuhöhlen“, macht Mittendrein klar.

Reichtum besteuern, Umwelt schützen

Anstatt bei Bildung und Sozialem zu kürzen müssen diese Bereiche gestärkt werden, gerade in der Krise. Es gibt nachhaltige und sozial gerechte Lösungen, wie die Mittel dafür bereit gestellt werden können. Attac hat als Teil der Allianz „Wege aus er Krise“ an einem umfassenden Zukunftsbudget mitgearbeitet. ÖkonomInnen, SozialwissenschaftlerInnen, ExpertInnen aus der Praxis und viele mehr machen darin detaillierte Vorschläge zu einer Steuerreform: Reichtum besteuern, Umwelt schützen und ArbeitnehmerInnen entlasten sind die zentralen Bausteine in diesem Budget. Die Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung ist eine zentrale Forderung. „Das Modell von Wege aus der Krise plant hohe Freibeträge ein, die Schulden werden natürlich abgezogen und erst vom restlichen Vermögen gibt es progressive Vermögenssteuern. Bei einem solchen Modell gibt es keinen Grund zur Sorge, dass die breite Bevölkerung betroffen wäre.“, erklärt Mittendrein. Zusammen mit den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen (wie eine Reformierung der Gruppenbesteuerung oder die Einführung der Düngemittelabgabe) könnten so 10 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. „Es braucht strukturelle Veränderungen und nicht mildtätige Gaben von MillionärInnen. Das ist paternalistisch und passt eher ins 19. Jahrhundert. Attac steht klar für eine Steuerreform nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten, eine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und gegen Kürzungen für die breite Bevölkerung.“

Das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget ist hier einsehbar.