10.09.2014, Leak zu Handelsabkommen CETA: Sorge zu Klagsrechten ISDS und Gentechnik bestätigt


Am 25.9. soll CETA verabschiedet werden. Email-Protest der Plattform TTIP STOPPEN an Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner startet heute.

Vor wenigen Wochen wurde der fertig verhandelte Text zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“), an die EU-Mitgliedsstaaten übermittelt. NGOs liegt der Leak zu dem über 500 Seiten starken Dokument vor.
Die ersten Analysen dazu zeigen: Was mit TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“), dem EU Handelsabkommen mit den U.S.A. und weiteren Staaten, befürchtet wird, ist in CETA bereits Realität. Und CETA gilt quasi als „Blaupause“ für TTIP.

Klagerecht ISDS in CETA enthalten

In CETA enthalten ist etwa das in TTIP höchst umstrittene Investoren-Staats-Klagerecht ISDS. Erst im Juli hat die EU-Kommission ihre Konsultation zu ISDS abgeschlossen. Über 150.000 EU-BürgerInnen haben daran teilgenommen und ihre Bedenken geäußert. Doch noch bevor die EU-Kommission diese Konsultation ausgewertet hat – Ende November sollen die Ergebnisse vorgestellt werden – will sie bereits einem Abkommen zustimmen, in dem ISDS enthalten sein soll.

Umgehung von ISDS bei TTIP über CETA

„Die Eile, mit der die Europäische Kommission den CETA-Vertrag Ende September unterzeichnen will zeigt, dass der Konsultationsprozess eine reine Farce ist und einzig und allein die Interessen der Konzerne bedient. Mit CETA wäre es nicht nur für kanadische, sondern auch für US-Konzerne mit einer relevanten Geschäftstätigkeit in Kanada möglich, die Klagerechte zu nutzen. Damit wäre der Druck, diese Klagerechte in TTIP zu verankern geringer, da US- und EU-Konzerne CETA als Hebel für Klagen gegen z.B. unliebsame Umwelt- oder Gesundheitsgesetze, die ihre Profite verringern, nutzen können“, meint Alexandra Strickner von der Plattform TTIP STOPPEN und Attac Österreich.

Gentechniksorgen und Aufweichungen von Standards bei KonsumentInnen-Schutz und Arbeitsrecht bestätigt

Auch die Sorge über Gentechnik findet sich in den CETA-Papieren bestätigt. So ist hier klar zu lesen, dass beide Partner, EU und Kanada, zustimmen, Handelsbarrieren in Bezug auf Gentechnik zu minimieren. Heidemarie Porstner, TTIP STOPPEN- und GLOBAL 2000 Gentechnik-Sprecherin:“ Es ist davon auszugehen, dass das nur passieren kann, indem es einschneidende Änderungen bei den Gentechnik-Zulassungen der EU gibt. Unsere Gentechnik-Standards sind sowohl den kanadischen als auch den US-Verhandlern ein Dorn im Auge.“

Und auch die Befürchtungen zur Aufweichung der Standards von KonsumentInnen-Schutz, Arbeitsrechten und öffentlichen Dienstleistungen werden in CETA bestätigt.

Neuer E-Protest

Die VertreterInnen der Plattform TTIP STOPPEN sehen sich in ihren Analysen zu TTIP einmal mehr bestätigt und fordern daher in einem E-Protest den Wirtschaftsminister und neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf, einem solchen Abkommen keinesfalls zuzustimmen. Denn letztlich wird davon auch Österreich betroffen sein.
Sie merken an: “Die Verantwortung liegt jetzt beim Bundesminister. Es bleiben nur noch wenige Tage, um Bedenken seitens der Mitgliedsstaaten zu äußern. Wir fordern Herrn Mitterlehner gemeinsam mit unseren UnterstützerInnen daher dringend auf, die Bedenken der ÖsterreicherInnen zu CETA auch nach Brüssel zu tragen.“

Am 25. September soll es einen symbolischen Akt der Verabschiedung des CETA-Dokuments zwischen EU-Kommission und Kanada geben. Danach wird es schwierig, noch etwas an dem Text zu ändern.

Hier kann der Protest unterzeichnet werden.


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