Die Lage der europäischen Banken ist deutlich schlechter, als der erste Blick auf die Stresstest-Ergebnisse der EZB vermuten lässt. Die ab 2018 gültigen Anforderungen an die Zusammensetzung des Eigenkapitals in Basel III (CRD IV „fully loaded“) werden eine deutlich höhere Anzahl von Banken in Probleme bringen, als bislang kolportiert. Die EZB-Resultate zeigen explizit: Nicht 25, sondern 34 europäische Banken würden nach diesen beschlossenen Maßstäben den Stresstest im Krisenszenario nicht bestehen. In Österreich sind das neben der ÖVAG, deren Eigenkapital auf Null fiele, zusätzlich die BAWAG/P.S.K. mit 4,5 Prozent und die RZB mit 3,9 Prozent.* „Die Lage des Finanzsektors ist wesentlich schlechter, als öffentlich dargestellt“, fasst David Walch von Attac Österreich die Ergebnisse zusammen.
Zwtl. Eigenkapitalanforderungen grundsätzlich viel zu niedrig
Attac übt zudem grundsätzliche Kritik an den Tests selbst. „Die Stress-Schwellenwerte (8 bzw. 5,5 Prozent Eigenkapital, je nach Szenario) gehen nicht einmal über die endgültigen Anforderungen in Basel III hinaus. Sie sind daher viel zu niedrig für einen "Stresstest"‚ der diesen Namen verdient. Basel III reicht bei weitem nicht aus, um die Risiken im europäischen Bankensektor abzusichern“, kritisiert Walch. So sei auch die dort angestrebte maximale Verschuldungsgrenze (leverage ratio) von nur drei Prozent völlig unzureichend und ein riesiger Erfolg für die Bankenlobby. Die Verschuldungsgrenze sollte laut Attac und namhaften Bankexperten** mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent angehoben und zudem nicht beliebig durch interne Risikomodelle kleingerechnet werden können.
Die oft geäußerte Drohung der Banken, sie würden durch höhere Eigenkapitalvorschriften weniger Kredite an die Realwirtschaft vergeben, ist für Attac Panikmache: „Solange das nötige Eigenkapital nicht erreicht ist, muss es Banken verboten werden, Dividenden auszuschütten oder Boni auszuzahlen. Auch die Ausgabe neuer Aktien ist eine Möglichkeit. Reicht das nicht, muß die Bank eben abgewickelt werden“, erklärt Walch.
Zwtl. Attac warnt vor „präventiver“ Bankenrettung mit Steuergeld als direkte Folge der Stresstests
Eine enorme Gefahr für die SteuerzahlerInnen geht nun von der lückenhaften EU-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) aus. Diese Richtlinie der EU-Bankenunion sieht vor, dass Banken nach Stresstests – unter gewissen Bedingungen – zuerst präventiv mit Steuergeld gerettet werden können, ohne dass EigentümerInnen und GläubigerInnen haften müssen.*** „Angesichts der EZB-Ergebnisse ist dies eine reale Gefahr für die SteuerzahlerInnen, die gerade erst mit hunderten Milliarden das Hazardspiel im Bankensektor bezahlen durften“, warnt Walch.
Zwtl. Bankenregulierung versagt: Banken bleiben too big too fail, kein Trennbankensystem
Um das Finanzsystem zu stabilisieren und die SteuerzahlerInnen zu schützen, fordert Attac die Größe ("too big to fail") und Verflechtung der Banken zu reduzieren. "Die Bankenunion und auch der schwache Kommissionsentwurf zum Trennbankengesetz bringen uns in diesen Fragen jedoch leider keinen Schritt weiter. Die europäischen Banken und das von ihnen ausgehende Risiko sind sogar größer und verflochtener denn je”, kritisiert Walch. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen fordert Attac zusätzlich ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere. Walch: „Strengere Vorschriften sind nötig, damit die Banken der Wirtschaft und der Gesellschaft dienen – und nicht umgekehrt.“
* Siehe Seite 3, rechte Spalte: storage.eba.europa.eu/documents/10180/851779/2014%20EU-wide%20ST-summary%20bank-level%20results.pdf
Gescheitert je Land somit: Ö 3, BE 2, CY 3, DE 4, ES 1, GR 4 ,IE 3, IT 9, NL 1, PT 2, Sl 2
** Martin Hellwig, Anat Admati. Des Bankers neue Kleider. Was bei Banken wirklich schief läuft und was sich ändern muss
*** www.finance-watch.org/ifile/Publications/Reports/Finance-Watch-Policy-Brief-October-2014.pdf