Nach den neusten Enthüllungen (1) über die Steuergeschenke für mehr als 340 Großkonzerne in Luxemburg durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) ist EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker untragbar geworden, erklärt Attac Österreich.
„Unter Junckers Amtszeit als luxemburgischer Regierungschefs wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut (2). Er ist der „Mr. Steueroase“ der Europäischen Union. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlen die Mehrheit der EuropäerInnen – entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung“, kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich. Diese Enthüllungen belegen, was Attac schon lange kritisiert: Die Steuertricks der Konzerne sind nicht die Ausnahme sondern die Norm.
Zwtl.: Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung
Juncker ist nicht nur für das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse von Großkonzernen verantwortlich. Er hat als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die in zum Beispiel luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA.
Zwtl.: Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Attac und das Tax Justice Network fordern eine Gesamtbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.
Steuerflucht kann zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.
* siehe: <link http: www.icij.org project luxembourg-leaks leaked-documents-expose-global-companies-secret-tax-deals-luxembourg moz-txt-link-freetext>
** Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz. Quelle: <link presse attac-presseaussendung datum internationales-ranking-schattenfinanzplaetze-boomen-weiter.html moz-txt-link-freetext>