07.11.2014, Luxemburg: Das Grundübel ist das Prinzip Steuerwettbewerb


Körperschaftssteuer im EU-Schnitt von 51 auf 22,5 Prozent gefallen / Attac: Steuerwettbewerb durch Gesamtbesteuerung für Konzerne beenden

Nach den Enthüllungen über die Steuergeschenke internationaler Konzerne in Luxemburg fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine grundsätzliche Abkehr von der fatalen Logik des internationalen Steuerwettbewerbs.

„Auch wenn Luxemburg und EU-Kommissar Juncker völlig zu Recht am Pranger stehen – die Debatte ist verlogen solange die Regierungen dem Steuerwettbewerb nicht grundsätzlich den Kampf ansagen“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich. Dabei gelte es nicht nur ständig neue Steuerschlupflöcher (1) zu stopfen, sondern auch den Wettlauf bei den regulären Unternehmenssteuersätzen zu beenden. Zwischen 1985 und 2014 ist die reguläre Körperschaftssteuer im EU-Schnitt von 51 auf 22,5 Prozent gefallen -  Ausnahmen und Steuertricks nicht eingerechnet. „Die Folge davon ist, dass sich das Steueraufkommen immer mehr zu Lohnsteuerzahlenden und KonsumentInnen verschiebt und Ausgaben für Sozialleistungen, Bildung, Infrastruktur gekürzt werden“, kritisiert Zahler-Treiber. "Die Konzerne stehlen sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung – und die Politik assistiert ihnen dabei.“

Aktuelle Pläne reichen nicht aus

Ein erster Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der EU wäre die Umsetzung der seit 2001 am Tisch liegenden einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Diese müsste jedoch verpflichtend gelten und unbedingt durch Mindeststeuersätze ergänzt werden. Doch der Vorschlag kommt aufgrund der Blockade einzelner Länder, die jetzt auf Luxemburg zeigen, nicht vom Fleck. Auch die OECD hat nach Jahren des völligen Ignorierens das Problem zwar erkannt und mit dem Konzept zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) umfassende Maßnahmen vorgelegt -  eine grundlegende Abkehr von der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen plant sie jedoch nicht.

Attac: Steuerwettbewerb durch Gesamtbesteuerung für Konzerne beenden

Attac und das Tax Justice Network  fordern eine Gesamtbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz.  Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.

(1)    Siehe aktueller Fall Irland
www.nytimes.com/2014/10/20/opinion/ireland-still-addicted-to-tax-breaks.html