26.11.2014, TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz


Attac: „Transparenzinitiative“ im Wesentlichen ein PR-Gag

Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die „Transparenzinitiative“ bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.

„Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.“

Attac kritisiert, dass keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel geplant ist. Nur diese Dokumente würden eine Bewertung ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reiche dafür nicht aus.

Darüber hinaus kritisiert Attac, dass gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekämen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürften. Strickner: “Dies ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.”

Die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte beschränkt sich zudem auf die Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU Kommission geleitet. (*) Somit werde genau jener Personenkreis von der Transparenzinitiative ausgenommen, bei dem von Seiten der Konzerne am stärksten lobbyiert wurde und wird, kritisiert Attac.

* Siehe: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf