18.12.2014, TTIP-STOPPEN zu Meinl-Klage: Mit TTIP drohen weitere irrwitzige Investorenklagen


Sonderjustiz dient nur dazu sich auf Kosten von SteuerzahlerInnen abzusichern

„Die Klage der Meinl-Bank gegen Österreich vor einem Internationalen Schiedsgericht führt drastisch vor Augen, welch irrwitzige Folgen Klagerechte für Investoren in internationalen Investitionsschutzabkommen haben können. Ausgerechnet ein „Investor“, der im Verdacht steht tausende Anleger systematisch abgezockt zu haben, will die Republik aufgrund eines Abkommen mit einer bedeutenden Steueroase verklagen“, kritisiert das österreichische Bündnis „TTIP-STOPPEN“.

Der Fall sei ein eindringliches Warnzeichen an die politisch Verantwortlichen jeder Art von Sonderklagsrechten eine Absage zu erteilen und die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA zu stoppen. Zudem müssten auch bereits bestehende Investitionsschutzabkommen dringend hinterfragt werden. Diese Sonderjustiz für Privligierte diene nur dazu sich auf Kosten von SteuerzahlerInnen abzusichern.

Über die Plattform TTIP STOPPEN:
InitiatorInnen der Plattform TTIP STOPPEN in Österreich sind Attac, GLOBAL 2000, Fian, ÖBV Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.

UnterstützerInnen sind: aks, Aktive Arbeitslose, ARGE Schöpfungsverantwortung, AUGE UG, Allianz Klimagerechtigkeit, Crossroads Festival, Die Grüne Bildungswerkstatt Österreich, Europa geht anders, Gemeinwohl Ökonomie, Globale Verantwortung, IG Milch, Internationaler Versöhnungsverbund, Jahoda-Bauer Institut, KAB, Katholische Jugend Österreich, Katholische Jungschar, Menschen für sol, ÖH Salzburg, Quintessenz, Sektion Acht, Sozialistische Jugend Wien, Steuerinitiative im ÖGB, Umweltdachverband, VSSTÖ, Weltladen, wide, ZIGE.TV, Zivilcourage Innviertel.


https://www.ttip-stoppen.at/