03.03.2015, TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf MEPs


„Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen“

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert.

Aus diesem Anlass richten heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief (2) an die Europa-Abgeordneten. Gewerkschaften, KonsumentInnenschutz-, Umwelt-, Menschrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin „TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.“

„Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten ‚Handelshemmnisse’, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen – und zwar ohne „lästige“ demokratische Verfahren“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der BürgerInnen, der Demokratie und der Umwelt stehen.“ Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem:

•    Die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA).

•    Eine klare Absage der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS). Alle Bestimmungen dazu müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden.

•    Kein „Rat für regulatorische Zusammenarbeit“: Jedes Gesetz und jede Regulierung muss durch demokratisch kontrollierte Gremien und Verfahren erfolgen und keinesfalls durch nicht-gewählte BürokratInnen und KonzernvertreterInnen.

•    Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen,  etwa in den Bereichen Sozial- und Arbeitsstandards, KonsumentInnen-, Daten,- Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Kultur und Medizin, Finanzmarktregulierung, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung setzt diese erkämpften Standards in Konkurrenz zueinander und wird letztlich zu ihrem Absenken führen. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.

•    Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss garantiert werden. Das öffentliche Beschaffungswesen muss eine lokale, nachhaltige und soziale Wirtschaft fördern und dem öffentlichen Interesse dienen.

•    Die Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher Landwirtschaft und den Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.

•    Keine Beschränkung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards.

(1)    Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des  Europäische Parlaments in Bezug auf TTIP.

(2)    www.attac.at/fileadmin/user_upload/Brief_Resolution_TTIP.pdf