Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und gegen bereits bestehende Abkommen gingen heute rund 22.000 Menschen in Österreich auf die Straße. In Wien hat das Bündnis TTIP STOPPEN, getragen von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind, heute zu einer Großdemonstration aufgerufen: Alleine hier nahmen rund 15.000 Menschen teil.
Laute, bunte, kreative Demo in Wien
Die Demo zeigte, wie vielfältig die Lebensbereiche sind, die von TTIP & Co betroffen sein würden: Ob Lebensmittel und Landwirtschaft, Umwelt, Demokratie, ArbeitnehmerInnen-Rechte oder öffentliche Dienstleistungen - überall würden Konzerne profitieren und Menschen verlieren. Unter dem Motto "Mensch und Umwelt vor Profite" protestierten die Menschen in Wien laut, bunt und kreativ: Miss Piggies, Chlorhühner und TTIP-Zombies als Leidtragende der geplanten Abkommen waren zu sehen - begleitet wurden sie von Konzern-CEOs, die eine TTIP-Suppe kochen, Sozialrechte wegfegen oder den Kapitalismus auf einer Sänfte tragen und ihren Triumph über die Interessen der Mehrheit feiern.
Proteste in ganz Österreich
In Österreich fanden heute in 14 Städten Aktionen und Demos statt: in Wien, Graz und Gleisdorf in der Steiermark, Salzburg, Linz, Vöcklabruck, Freistadt und Gmunden in Oberösterreich, Innsbruck und Reutte in Tirol, Klagenfurt und Villach in Kärnten und in Wiener Neustadt und Deutsch-Wagram in Niederösterreich. In ganz Österreich gingen circa 22.000 Menschen auf die Straße.
Weltweit vielfältige Aktionen
In den 72 Stunden gegen TTIP, CETA und Co gehen hunderttausende Menschen weltweit bei rund 450 Aktionen in 30 Ländern auf die Straße, von Sydney bis Oregon/USA wird er bald einmal um die Welt gegangen sein. Ob mit einem öffentlichen Forum in Sydney, kleinbäuerlichem Widerstand in Ecuador, einer "Hochzeit" und einem Fahrradprotest in Frankreich, dem "TTIP in die Tonne stecken" in Cottbus, Deutschland, oder zahlreichen TTIP-Rallys in den USA sowie Demos gegen CETA in Kanada - die Menschen weisen darauf hin, dass die geplanten und bestehenden Handelsabkommen nahezu jeden Bereich des täglichen Lebens betreffen und sie diese Abkommen ablehnen. Insgesamt sind rund um diese Tage sogar etwa 740 Aktionen in etwa 46 Ländern auf fünf Kontinenten auf dem Plan, davon 620 Events in Europa, 90 in Nord- und Südamerika, 17 in Asien und vier in Afrika.
Geeinter Widerstand: Gewerkschaften, Gemeinden, UmweltaktivistInnen, Menschenrechtsorganisationen, BäuerInnen, GlobalisierungskritikerInnen
Warum gehen die Menschen auf die Straße? Die geplanten Abkommen höhlen die Demokratie auf verschiedensten Ebenen aus. UmweltaktivistInnen bemängeln, dass sie Umwelt- und Lebensmittelstandards gefährden, beispielsweise in Sachen Gentechnikfreiheit, Pestizideinsatz, Hormone in Lebensmitteln, Tierhaltung oder Chemikalien in Kosmetika. Gewerkschaften fürchten um die ArbeitnehmerInnenrechte, Städte und Gemeinden um die Rechte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Bäuerinnen und Bauern sehen durch die steigende Konkurrenz ihre Existenz bedroht und warnen eindringlich vor einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Und GlobalisierungskritikerInnen weisen einmal mehr auf die Gefahren der Klagerechte für Konzerne hin.
Jüngster Leak zeigt: Verschlechterungen sind nicht nur Befürchtungen, sondern tatsächlicher Plan der EU-Kommission
Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 20. bis 24. April in den USA, in New York, statt. Dabei wird es um die öffentliche Beschaffung und Agrarmärkte gehen. Die EU will unbedingt Zugang für europäische Konzerne zu öffentlichen Aufträgen in US-Gemeinden und ist dafür bereit, im Bereich der Agrarmärkte entsprechende Zugeständnisse zu machen. Wenn man die Forderungen der USA im Agrar- und Lebensmittelbereich betrachtet, findet man dort jene Dinge, die von den VerhandlerInnen oft als übertriebene Ängste abgetan werden: Die USA verlangen etwa die Zulassung für Importe in die EU von Chlorhuhn, mit Hormonen behandeltem Rindfleisch, mehr Gentechnik für Futtermittel, Aufweichung der Gentechnik-Bestimmungen für Futter- und Lebensmittel, mehr Pestizide und vieles mehr. Ihr Plan ist klar: Interessen der EU- und US-Konzerne sollen vor den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt stehen. Die Forderung der weltweiten Aktionen sind also mehr als berechtigt: Mensch und Umwelt vor Profite!
Zahlen und Fakten:
Rund 740 Aktionen gegen TTIP, CETA und Co sind auf www.globaltradeday.org registriert:
- auf 5 Kontinenten
- in 46 Ländern
- 623 in Europa
- 90 in Nord- und Südamerika
- 17 in Asien
- 4 in Afrika
In Europa finden Aktionen z.B. statt in:
- 170 Orten in Deutschland
- 97 Orten in Frankreich
- 53 Orten in Spanien
- 39 Orten in Italien
- 29 Orten in UK
Mehr Informationen zu den Aktionen in Österreich unter www.ttip-stoppen.at
Mehr Informationen zu den weltweiten Aktionen unter www.globaltradeday.org
Aktuelle Pressebilder (ab ca. 16:30 Uhr) unter www.flickr.com/photos/global2000 und Video (abends) unter www.ots.at/videos