Im Vorfeld des morgigen Treffens mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras fordert Bundeskanzler Faymann laut Medienberichten eine Abkehr von der "extremen Sparpolitik". Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac sind diese Äußerungen wenig glaubwürdig. Seit Monaten überlässt Faymann in den Griechenland-Verhandlungen Finanzminister Schelling, den Konservativen und Neoliberalen völlig das Feld. Österreich gehört in der Eurogruppe zu jenen Hardlinern, die versuchen Griechenland um jeden Preis eine verschärfte Kürzungspolitik aufzuzwingen.
„Faymann macht es sich mit seinem Doppelspiel zu leicht. Jeder neue Deal mit Griechenland muss von der österreichischen Regierung abgesegnet werden. Wenn er eine abweichende Positionen zu vertritt, dann muss er sich nicht nur in Medien, sondern auch in den Verhandlungen dafür einsetzen. Doch noch beim letzten EU-Gipfel in Riga erklärte er, Österreich würde nur dann weiter Hilfe leisten, wenn Athen 'sich an die vereinbarten Bedingungen hält'. Diese Bedingungen der GläubigerInnen beinhalten weitere Kürzungen aller Pensionen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und den weiteren Abbau von Arbeitsrechten. Keine Rede ist etwa davon, Vermögenssteuern zur Sanierung des griechischen Staatshaushaltes zu fordern. Hat die Erpressung Griechenlands Erfolg, dann wird auch Kanzler Faymann der völligen Zerschlagung der Arbeitsrechte zugestimmt haben“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Das unerbittliche Festhalten der Institutionen und europäischen Regierungen an ihrer Verarmungspolitik ist für Attac zynisch und ein Ausdruck reiner Machtpolitik. Mittendrein: „Diese Politik hat Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt und das Gesundheits- und Bildungssystem Griechenlands zerstört. Es geht Europas Eliten vor allem darum, keine Alternative zuzulassen. Damit riskieren sie lieber den Bankrott oder Euro-Austritt Griechenlands, als das Land einen neuen, sozial gerechten, ökonomisch sinnvollen und demokratischen Weg gehen zu lassen.“
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