30.09.2015, EU-Kapitalmarktunion: Wunschkonzert der Finanzindustrie


Erhöht das systemische Risiko im Finanzsektor, bietet keine Antwort auf die Wirtschaftskrise

EU-Kommissar Jonathan Hill wird heute in Brüssel den Aktionsplan für die Europäische Kapitalmarktunion vorlegen. Damit soll der europäische Finanzmarkt integriert und die Rolle der Finanzmärkte in der Unternehmensfinanzierung - vor allem bei Klein und Mittelunternehmen (KMU) - ausgebaut werden. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac dient der Plan vorrangig dazu der europäischen Finanzindustrie neue Profitquellen zu eröffnen. Er erhöht damit das systemische Risiko im Finanzsektor und bietet zudem keine Antwort auf die Wirtschaftskrise.

Zwtl.: Schattenbanken werden gefördert statt reguliert

„Der Ausbau der Unternehmensfinanzierung über Kapitalmärkte – etwa über Schattenbanken wie Hedgefonds – führt nur zur weiteren Aufblähung des Finanzsektors und noch unkontrollierbareren Risiken“, kritisiert Lisa Mittendrein, Referentin für Finanzmärkte bei Attac Österreich. Statt Schattenbanken zu fördern brauche es die Rückführung der Banken auf ihr Kerngeschäft, die Verwaltung von Spareinlagen und Vergabe von Krediten.

Zwtl.: Stärkere Verbriefung von Krediten erhöht systemisches Risiko im Finanzsektor

Hills Plan sieht vor „hochwertige Verbriefungen“ - das bedeutet die Bündelung von Krediten zu handelbaren Finanzprodukten - zu fördern. InvestorInnen sollen für diese Produkte weniger Kapitalreserven halten müssen, wenn sie die Qualitätskriterien der EU-Kommission erfüllen. Mittendrein: „Die Verbriefung von Krediten war zentraler Auslöser der Finanzkrise 2008. Diese Instrumente nun zu fördern und sanfter zu regulieren ist verantwortungslos und macht eine neue Finanzkrise noch wahrscheinlicher. Verbriefungen und andere Derivate müssen strenger reguliert und teilweise abgeschafft werden – hier passiert genau das Gegenteil“, kritisiert Mittendrein.

Zwtl: Verfügbarkeit von Finanzprodukten ist stark prozyklisch

Ebenfalls problematisch ist laut Attac, dass die Verfügbarkeit von Mitteln für Unternehmen am Kapitalmarkt stark prozyklisch wirkt. In Boomphasen werden damit Blasenbildungen verstärkt, in Krisenzeiten fehlt es erst recht an Kapital für Investitionen. Eine sicherere und langfristigere Finanzierung der Wirtschaft könnten mit der richtigen politische Regulierung dagegen traditionelle Geschäftsbanken viel besser bereitstellen.

Zwtl: Europäische Wirtschaft hat Nachfrage- kein Kreditproblem

Auch die Behauptung, die EU könnte durch mehr Finanzprodukte für KMU aus der Krise kommen, ist für Attac absurd. „Die Probleme der europäischen Wirtschaft sind der überdimensionierte Bankensektor, der Standortwettbewerb sowie Armut und Arbeitslosigkeit als Folge der Kürzungspolitik. KMU haben ganz andere Sorgen haben als Zugang zu Geldern von Pensions- oder Hedge Fonds. KMU müssen als Vorwand für eine Politik herhalten, die nur den Großen nützt“, kritisiert Mittendrein.

Zwtl.: Europaweite Kritik an Hills Plänen

Die Kritik an Hills Aktionsplan für die Europäische Kapitalmarktunion wird europaweit von zahlreichen europäischen Organisationen geteilt. Die gemeinsame Stellungnahme „Who will benefit from the Capital Markets Union?“ und die unterzeichnenden Organisationen finden sie auf der Seite von Finance Watch: http://www.finance-watch.org/hot-topics/blog/1148-who-will-benefit-from-cmu