15.10.2015, Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2016 schützt Klima und reduziert Arbeitslosigkeit


Mehr als 5,8 Mio. Tonnen CO2-Einsparung und 160.000 Arbeitsplätze durch Zukunftsinvestitionen und Arbeitszeitverkürzung

Die Allianz "Wege aus der Krise" hat heute ihr Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2016 präsentiert. Das mehr als 100 Seiten starke Konzept zeigt, dass Österreich schon im nächsten Jahr mehr als 5,8 Mio. Tonnen CO2 einsparen und 160.000 Arbeitsplätze schaffen könnte.

"In wenigen Wochen startet die Weltklimakonferenz in Paris und alle Staaten sind aufgerufen ihren fairen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Österreich kann schon mit dem nächsten Budget Nägel mit Köpfen machen und mit einem substantiellen Klimaschutzpaket nicht nur CO2-Emissionen einsparen sondern zehntausende Arbeitsplätze schaffen", so die Allianz Wege aus der Krise.

Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 8,8 Milliarden Euro etwa in den umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Energiewende und für eine Arbeitszeitverkürzungsinitiative stehen einer sozial-ökologischen Steuerreform gegenüber, die u.a. die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Besteuerung großer Vermögen im Ausmaß von knapp 11 Milliarden Euro umfasst. Damit würden nicht nur die Arbeitslosigkeit sondern auch die Treibhausgasemissionen Österreichs substantiell sinken. Zudem könnte die Neuverschuldung reduziert werden, wie das makroökonomische Kapitel des Zukunftsbudgets zeigt.

Zukunftsinvestitionen in öffentlichen Verkehr und Energiewende erhöhen

Ein klimafreundliches Budget braucht mehr Geld für thermische Sanierung, für die Umstellung auf erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Zukunftsbudget sieht für diese Bereiche in Summe mehr als 1 Milliarde zusätzlicher Investitionen vor, die weit mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen würden. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch attraktivere und leistbare Öffis sowie thermisch sanierte Wohnungen für alle reduzieren Treibhausgase wesentlich.

Mittelfristig öffentliche Gelder nur mehr für ökologische Landwirtschaft

Mit der Umstellung der österreichischen Landwirtschaft bzw. des Lebensmittelsystems auf eine agroökologische Produktionsweise kann nicht nur ein effizienter Ressourceneinsatz, echte Kreislaufwirtschaft, eine artgerechte Tierhaltung und eine ausgeglichene Stickstoffbilanz auf Bauernhöfen sichergestellt werden. Auch der Klimaschutz wird damit gefördert. Das Zukunftsbudget schlägt vor, dass öffentliche Gelder in absehbarer Zukunft nur mehr an jene Betriebe bezahlt werden sollen, die eine sozial-ökologisch nachhaltige Landwirtschaft betreiben. Übergangsfristen sollen die Umstellung von Betrieben ermöglichen. Auch Investitionsförderungen sollen nur mehr an jene Landwirtschaftsbetriebe vergeben werden, die den Betrieb auf eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise umstellen oder bereits umgestellt haben.

Arbeit gerecht teilen durch Arbeitszeitverkürzung

100.000 Arbeitsplätze können durch Arbeitszeitverkürzung und die Einschränkung von Überstunden geschaffen werden. Mittelfristig soll die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen. Weitere Arbeitsplätze werden durch Investitionen in den Ausbau von Bildungseinrichtungen, Pflegedienstleistungen, leistbaren Wohnraum sowie höhere Sozial- und Menschenrechtsstandards geschaffen.
Finanzierung durch eine sozial-ökologische Steuerreform

Die Finanzierung dieser Investitionen ist mit Steuern auf große Vermögen und mit einer sozialgerechten Ökologisierung des Steuersystems möglich. Konkret bedeutet das u.a. eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Reform der Gruppenbesteuerung sowie höhere Steuern auf Energie- und Ressourcenverbrauch, gemeinsam mit einem Ökobonus für Haushalte bzw. Innovationsbonus für Unternehmen. Der Ökobonus soll sicherstellen, dass die Einführung bzw. Erhöhung von Ökosteuern in erster Linie durch eine steuerliche Umschichtung und nicht durch eine steuerliche Mehrbelastung erfolgt.

Tabellen zu Einnahmen- und Ausgabenseite finden Sie in der Kurzversion des Budgets unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads
Die Langversion mit allen Details ebenfalls unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads

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Die Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen: Attac, Die Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch, vida.

Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016 wurde von der Allianz in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung, der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Neunerhaus, der Plattform 20.000 Frauen, der IG Kultur, ÖBV-Via Campesina Austria und dem BEIGEWUM erarbeitet.

Fotos von der Pressekonferenz (ab 15.10. 15:00) finden Sie unter:
www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads

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Fabian Unterberger (Pressesprecher "Wege aus der Krise")
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