06.11.2015, TPP-Text öffentlich: „Noch schlimmer als befürchtet“


TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen

Der gestern veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP dient nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedroht Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit auch seine Forderung nach einem sofortigen Stopp TTIP-Verhandlungen bestätigt. „Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen", erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Auch die österreichische Lebensmittelindustrie und österreichische Ärzte warnen mittlerweile vor den negativen Auswirkungen von TTIP auf Landwirtschaft und Gesundheit. „Der berechtigte Widerstand gegen TTIP wird jeden Tag größer“, erklärt Strickner.

(1) Statement der US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen:
Secret TPP Text Unveiled: It’s Worse Than We Thought
With Limits on Food Safety and Controversial Investor State System Expanded, Rollback of Bush Era Medicine Access and Environmental Terms
http://www.citizen.org/pressroom/pressroomredirect.cfm?ID=5724

Detailanalyse:http://www.citizen.org/documents/analysis-tpp-text-november-2015.pdf

TPP wurde am 5. Oktober von den Vereinigten Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichnet. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten, es muss noch von jeder teilnehmen Regierung akzeptiert werden