23.11.2015, Paris: Aktionen für Klimagerechtigkeit müssen möglich sein


Beschneidung demokratischer Rechte falsche Antwort auf Anschläge

Attac Österreich schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. "Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller Beteiligten. Gleichzeitig kann nicht akzeptiert werden, dass grundlegende demokratische Rechte so massiv eingeschränkt werden", sagt Attac Vorstandsmitglied Elisabeth Klatzer. "Der Klimagipfel darf nicht ohne die Beteiligung von sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft stattfinden. Ihre legitimen Kundgebungen zu verbieten, ist eine falsche Reaktion auf die Anschläge. Damit werden genau jene demokratischen Rechte preisgegeben, die wir verteidigen müssen."

Nach den Terroranschlägen in Paris hat die französische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, in Folge dessen alle öffentlichen Kundgebungen verboten werden können. Davon sind die geplanten Proteste zu den UN-Klimaverhandlungen betroffen wie die Demonstrationen am 29. November und 12. Dezember. Der Alternativgipfel "People's Climate Summit" am 5. und 6. Dezember sowie das Vernetzungsforum "Climate Action Zone" vom 7. bis 11. Dezember werden in legalem Rahmen und unter Mitwirkung von Attac-Aktivien aus verschiedenen Ländern stattfinden.

Zwtl.: Weltweite Proteste für effektiven Klimaschutz - auch in Österreich

Auch in anderen europäischen Städten werden Menschen zur UN-Klimakonferenz mit dezentralen Aktionen gegen Umweltzerstörung und für Klimagerechtigkeit demonstrieren – mit mehr als 2000 angemeldeten Aktionen weltweit. Am letzten November-Wochenende finden Aktionen in Wien, Graz, Linz und Innsbruck statt. (1) In Wien startet der „Climate March“ um 12:30 Uhr beim Sigmund Freud Park. Ab 14 Uhr findet ein Straßenfest vor dem Parlament statt.

Klatzer: "Unsere Antwort auf die Verbrechen darf nicht Angst und blinde Rachesucht und Gewalt sein. Wir müssen entschlossener denn je für Gerechtigkeit und Solidarität einstehen und entschlossener denn je gegen Ausbeutung, Krieg und Klimachaos eintreten. Nur wenn Menschen überall auf der Welt eine Zukunft mit sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit bekommen, wird Terrorismus von den Wurzeln her ausgerottet."

(1)    Siehe: www.attac.at/kampagnen/system-change/282911-climate-march.html

Weitere Informationen:

Pressemitteilung von Attac Frankreich: https://france.attac.org/newsletter/etat-d-urgence-marches-interdites-escalade-militaire-la-democratie-menacee
Pressemitteilung der Coalition Climat 21 (englische Fasssung): www.climatenetwork.org/press-release/civil-society-united-solidarity-and-continuing-mobilize-climat

Webseite der Coalition Climat 21: coalitionclimat21.org

Pressekontakte:

* Maxime Combes, Attac Frankreich, Tel. 0033 624 512 944
* Thomas Coutrot, Attac Frankreich, Tel. 0033 624 567 932
* Jeanne Planche, Attac Frankreich, Tel. 0033 683 014 488 oder Tel. 0033 1 5606 436