09.02.2016, Öffentliche Konzernberichte: Der Teufel steckt im Detail


Auch außereuropäische Steueroasen müssen erfasst werden

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac wäre die von der EU-Kommission angestrebte Veröffentlichung von länderweisen Berichten multinationaler Konzerne in der EU ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. „Für die Öffentlichkeit würde endlich nachvollziehbar werden, wie viel Umsatz und Gewinn Konzerne in einem Land machen und wie viel sie an Steuern zahlen“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. 

„Sollten die Berichte Niederlassungen in außereuropäischen Steueroasen oder Entwicklungsländern nicht erfassen, wäre es für Konzerne ein leichtes ihre Steuervermeidungsstrategien weiter zu vertuschen“, kritisiert Walch. Auch eine allzu hohe Größengrenze für die Veröffentlichung  – etwa für Konzerne ab 750 Millionen Euro Umsatz (1) – würde das Vorhaben stark entwerten. Rund 90 Prozent der multinationalen Unternehmen müssten dann keine Auskunft über ihre Steuerzahlungen geben.

Zwtl.: Regierungen stehen auf der Bremse – allen voran Deutschland

Derzeit ist zudem mehr als fraglich ob alle EU-Regierungen den Plänen zustimmen würden. Einige Länder, allen voran Deutschland, haben bereits angekündigt, dass sie derzeit öffentliche Berichte nicht unterstützten.

Zwtl.: EU-Aktionsplan löchrig und unzureichend

Der Aktionsplan der EU-Kommission gegen die Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne ist für Attac grundsätzlich begrüßenswert. Da viele Regierungen jedoch weiter für einen starken Steuerwettbewerb eintreten, sind die Vorschläge löchrig und unzureichend. (2) Attac, VIDC und KOO fordern dringend Verbesserungen.

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(1)    Bislang müssen in der EU nur Banken sowie Rohstoffbetriebe über 750 Millionen Umsatz solche Berichte erstellen und veröffentlichen.

(2)    Zur detaillierten Kritik siehe: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/01/28/steuertricks-eu-vorschlaege-loechrig-und-unzureichend.html