Zum vierten Mal verleiht das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) den Schmähpreis „Schandfleck des Jahres“ – eine Auszeichnung besonders gesellschaftlich unverantwortlicher Unternehmen, Organisationen und Institutionen. Das Online-Voting ist bis zum 16. Februar auf <link http: www.schandfleck.or.at moz-txt-link-abbreviated>www.schandfleck.or.at möglich. Die „Auszeichnung“ wird im Vorfeld des Welttags der sozialen Gerechtigkeit, am 18. Februar 2016, verliehen. Attac Österreich unterstützt dieses Jahr die Nominierung der Eurogruppe.
Zwtl: Eurogruppe treibende Kraft der zerstörerischen Verarmungspolitik
„Die Eurogruppe ist eine der treibenden Kräfte hinter der zerstörerischen Verarmungs- und Kürzungspolitik - sowohl in den Programmländern als auch in gesamten Eurozone. Die direkten Folgen dieser Politik sind Millionen Arbeitslose, Verarmung und ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. Damit trägt die Eurogruppe nicht zu mehr Integration und Zusammenhalt sondern zu einer Spaltung Europas bei“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Obwohl die Eurogruppe eigentlich nur eine informelle Gruppe ist und rechtlich keine Beschlüsse fassen darf, verfügen die Euro-FinanzministerInnnen in ihrer Doppelrolle als GouverneurInnen des ESM über enorme politische Macht.
Zwtl: Keine Protokolle, keine Diskussionen, keine Demokratie
Im Zuge der Griechenland-Verhandlungen 2015 stellte sich heraus, dass die Eurogruppe grundlegenden demokratischen Standards nicht genügt. Erstens fertigt sie keinerlei Protokolle an. Selbst ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit der FinanzministerInnen ist damit nicht gegeben. Zudem unterliegt die Eurogruppe „keinen Verträgen oder schriftlichen Bestimmungen“, wie etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vom Eurogruppen-Sekretariat erfahren musste. Der Vorsitzende kann einzelne Mitglieder nach Belieben ausschließen – und tat dies prompt gegenüber Varoufakis. „Diese Willkür ist ein Hohn gegenüber den Millionen Menschen, deren Lebensbedingungen von der Eurogruppe maßgeblich verschlechtert werden“, sagt Mittendrein.
Zwtl.: Attac fordert weiter für Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik
Eine Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik ist für Attac weiter überfällig. Um die Krise zu überwinden sind daher nicht Lohn- und Steuerdumping notwendig – wie es auch die Eurogruppe verlangt - sondern das genaue Gegenteil: eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, eine Ende von Steuertricks von Konzernen sowie eine Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors.
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Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium bestehend aus den Finanzministern der Euro-Staaten, dem Vizepräsident der EU-Kommission und dem Präsident der EZB. Sie trifft weitreichende wirtschaftspolitische Entscheidungen für die Euro-Mitgliedsstaaten oder bereitet diese vor. Mit Thomas Wieser als Chefkoordinator der Eurogruppe nimmt ein Vertreter des österreichischen Finanzministeriums eine zentrale Rolle ein.
Eine ausführliche Begründung der Nominierung finden Sie im Dossier unter: <link http: www.schandfleck.or.at wp-content uploads eurogruppe_dossier.pdf moz-txt-link-freetext>
www.schandfleck.or.at/wp-content/uploads/2016/01/Eurogruppe_Dossier.pdf