06.04.2016, Panama-Leaks: Öffentliche Register unabdingbar - auch in Österreich


Zivilgesellschaft fordert umfassenden internationalen Datenaustausch

Für Attac, das VIDC und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) zeigen die Panama-Leaks, wie dringend notwenig öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von (Briefkasten-)Firmen, Trusts und Stiftungen weltweit sind. Ohne diese bleibt die Öffentlichkeit weiterhin auf Whistleblower und geleakte Geheimdokumente angewiesen, um den nötigen Druck für überfällige politische Veränderungen zu erzeugen.

Doch auch die bis 2017 umzusetzende 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU überlässt es den einzelnen Staaten zu entscheiden, wer Zugang zu den Registern haben wird. „Österreich muss sich nicht nur international für die Offenlegung der Begünstigten intransparenter Konstruktionen einsetzen sondern auch im Inland Medien und der Zivilgesellschaft den vollen öffentlichen Zugang ermöglichen“, fordert Hilde Wipfel, Fachreferentin der KOO.

Zwtl.: Strafverfolgung in Österreich erleichtern, scharfe Sanktionen für Finanzinstitute durchsetzen

Um in Österreich die Strafverfolgung zu erleichtern müssen nicht nur schwerer Steuerbetrug sondern auch Steuerhinterziehung gesetzlich als Vortat zur Geldwäscherei verankert werden. Dringend nötig sind auch scharfe Sanktionen für Finanzinstitute, die sich nicht an die Berichtspflicht halten: „Die Finanzmarktaufsicht muss die Richtlinien und Standards zu Prävention von Geldwäsche rigoros überwachen und durchsetzen“, fordert Martina Neuwirth vom VIDC.

Zwtl.: Internationaler Informationsaustausch mit großen Lücken

Die Organisationen fordern zudem einen verpflichtenden und umfassenden Austausch von Finanzdaten, an dem alle Länder teilhaben. Denn die ab 2017 geltenden OECD-Regeln zum automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden bieten viele Schlupflöcher (1). Länder wie Panama und die USA verweigern die Teilnahme, zahlreiche ärmere Länder sind davon ausgeschlossen. Da sie oft nicht die Kapazitäten haben, selbst automatisch Daten liefern zu können, dürfen auch sie keine erhalten.

David Walch von Attac Österreich verweist auf das demokratiepolitische Ausmaß von Panama-Leaks: „Es sind die ganz "legalen" Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, die dieses System stützen. Die politische Rhetorik hat sich zwar verändert – doch auch sieben Jahre nach den vollmundigen Versprechen der G20 ist das Offshore-System lebendig wie eh und je. Solange die Regierungen nicht bereit sind, das derzeitige Offshore-System  grundlegend aufzubrechen, wird vor allem das reichste Prozent weiter auf Kosten der Mehrheit der Menschen davon profitieren“,  erklärt Walch.
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(1) Das Tax Justice Network listet insgesamt 35 Schlupflöcher: The end of bank secrecy? Bridging the gap to effective automatic information exchange. An Evaluation of OECD’s Common Reporting Standard. bit.ly/1ozlbcj