07.04.2016, CETA ohne Demokratie - Mitterlehner will österreichisches Parlament ausschalten


Zustimmung zur vorläufigen Anwendung erster Schritt zur Entmachtung der Parlamente

Wie gestern bekannt wurde, hat Wirtschaftsminister Mitterlehner in Brüssel bereits signalisiert, dass Österreich der Genehmigung und vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen EU und Kanada zustimmen wird. Damit würde das Abkommen spätestens nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten. (1)

Demokratiepolitischer Skandal hoch zwei
Für die österreichische Plattform TTIP Stoppen ist dieses Vorgehen ein doppelter demokratiepolitischer Skandal: „Das Parlament hat in einem Entschließungsantrag im September 2014 Sonderklagerechten von Konzernen eine klare Absage erteilt. Zudem haben sie Vorbehalte festgehalten, öffentliche Dienstleistungen in das Abkommen einzubeziehen. Der CETA Vertrag enthält jedoch beide Aspekte. Trotzdem will Mitterlehner CETA ohne Vorab-Diskussion im österreichischen Parlament zustimmen und das Abkommen ohne die Ratifikation in den nationalen Parlamenten in Kraft setzen,“  kritisiert die Plattform. „Diese Vorgehensweise bedeutet, dass alle kanadischen und auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, die in der EU investiert haben, EU-Staaten vor die geplanten Schiedstribunale  zerren können, noch bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen mitsamt seinen Tribunalen abgestimmt haben.“

Mit CETA können auch EU-Konzerne, die Niederlassungen in Kanada haben, dieses Instrument nutzen. Sie können Schadenersatz von EU-Staaten einklagen, wenn diese etwa Gesetze zum Schutz der Umwelt oder der ArbeitnehmerInnen erlassen, und die Konzerne sich dadurch benachteiligt sehen.
Die Plattform TTIP Stoppen: „Die Verlierer wären nicht nur SteuerzahlerInnen, Umweltschutz und ArbeitnehmerInnen, sondern ganz klar auch die nationalen Parlamente, denen die Entscheidungsmacht über CETA genommen würde. Mit dieser Vorgangsweise wird klar: die Befürworter dieses Abkommens wollen mit allen Mitteln CETA durchsetzen. Wir fordert den Wirtschaftsminister daher auf, zweimal Nein zu sagen: Nein zur Vorläufigen Anwendung und Nein zu CETA. Er muss sich klar auf die Seite der Demokratie stellen. Wir fordert zudem das österreichische Parlament auf, dieser Vorgangsweise eine klare Absage zu erteilen.“

Die InitiatorInnen der Plattform "TTIP-Stoppen" sind: Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind. https://www.ttip-stoppen.at/
TTIP-STOPPEN ist ein Bündnis von 54 österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften.

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Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000, 0699 14 2000 52
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