26.04.2016, Luxleaks-Prozessbeginn: “Deltour hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte“


Whistleblower drohen 10 Jahre Haft, politisch Verantwortlicher wurde Kommissionspräsident

Heute startet in Luxemburg der Prozess gegen Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin. Deltour hatte tausende geheime Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben.

Attac erklärt sich solidarisch mit Deltour und unterstützt die bereits von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnete Solidaritätsseite. (1) „Der Prozess ist eine Farce. Antoine Deltour hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte. Doch während ihm bis zu 10 Jahre Haft drohen, hat man den Chefkonstrukteur der Steueroase Luxemburg zum EU-Kommissionspräsidenten gemacht“, kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Attac fordert die EU-Kommission und die EU-Regierungen erneut auf, multinationale Konzerne in der EU zu detaillierten öffentlichen Finanzberichten über ihre weltweiten Aktivitäten zu verpflichten. Die bisherigen Pläne dazu sind völlig unwirksam (2). Attac kritisiert in diesem Zusammenhang auch Finanzminister Schelling. Dieser lehnt - im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen - eine Veröffentlichung von länderweisen Finanzberichten von Konzernen sogar völlig ab.

Gegen die Steuerbetrug vermögender Einzelpersonen fordert Attac öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von (Briefkasten-)Firmen, Trusts und Stiftungen und einen verpflichtenden und umfassenden Austausch von Finanzdaten, an dem alle Länder teilhaben. Bisherige internationale Pläne diesbezüglich sind völlig unzureichend und haben große Schlupflöcher.

Attac kritisiert aus Anlass des Lux-Leaks-Prozesses auch die am 14. April im EU-Parlament verabschiedete Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Sie wird Whistleblower und JournalistInnen, die Leaks wie die Lux-Leaks oder ‪‎Panama-Leaks‬‬ ermöglichen, noch stärker der Strafverfolgung aussetzen anstatt sie stärker zu schützen. ‬

(1)    https://support-antoine.org/en/.
(2)    Eine detaillierte Kritik an den aktuellen EU-Plänen siehe: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/04/12/eu-vorschlaege-gegen-konzern-steuervermeidung-weiter-wirkungslos.html