10.05.2016, TTIP-Leaks: Politik durch die Hintertür


Auswertung der Dokumente von Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth

Nach der Veröffentlichung zahlreicher, bisher unbekannter Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace zeigt eine Analyse des Kapitels zur umstrittenen regulatorischen Kooperation vor allem zwei Dinge: Erstens fordern die USA noch sehr viel weitgehendere Mitspracherechte für Lobbyisten und für US-Regulierungsbehörden bei der EU-Gesetzgebung als bisher bekannt: Sie fördern damit eine Politik durch die Hintertür. Und zweitens sind sich EU-Kommission und US-Verhandler bei diesem Thema offenbar ziemlich einig.

Die Ergebnisse zusammengefasst

Das Neue an den von Greenpeace geleakten Dokumenten: Sie geben erstmals Einblick in die US-Position bei den Verhandlungen. Die gemeinsame Auswertung von Lobbycontrol, Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe bekräftigt bereits vorhandene Vorbehalte gegenüber den US-Verhandlungspositionen:

    • Sollten sich die USA mit ihren Vorschlägen bei regulatorischer Koooperation durchsetzen, könnte TTIP noch stärker Demokratie und Regulierungen im öffentlichen Interesse gefährden als dies die EU-Vorschläge bereits tun.
    • Über die bisher bekannten Vorschläge der EU-Handelsdirektion hinaus kommen von US-Seite weitere Vorschläge, die den Lobbyeinfluss auf EU- und US-Gesetzgebung stärken und festschreiben.
    • Insbesondere die Interessen von transnationalen Unternehmen werden dabei bevorzugt behandelt.
    • Die Behauptung der Europäischen Kommission, dass TTIP nicht zu einer Senkung von Standards führt, trifft nicht zu. Im Gegenteil: Das europäische Vorsorgeprinzip wird an einigen Stellen von US-Seite infrage gestellt.

USA und EU einig bei Regulierungsfragen

Insgesamt sind sich EU und USA ziemlich einig beim Thema regulatorische Kooperation. Beide Verhandlungsseiten wollen den damit verbundenen Mechanismus zur Harmonisierung von Standards einführen und kommen mit den Verhandlungen gut voran. Das zeigen sowohl Teile der geleakten Texte als auch aktuelle Äußerungen von EU-TTIP-Chefverhandler Bercero.

Weitere Infos:

Analyse der TTIP-Leaks zu regulatorischer Kooperation (verfügbar in englischer Sprache)