12.05.2016, EU-Handelsministerrat morgen zu CETA - Immer mehr EU-Regierungen lehnen CETA ab


TTIP Stoppen: Mitterlehner muss klar signalisieren: auch Österreich ist gegen CETA

Die EU-HandelsministerInnen beraten morgen über TTIP und CETA. Für CETA möchte die EU-Kommission eine Zusage zum vorgeschlagenen Fahrplan erhalten: Die nationalen Regierungen sollen demnach im September 2016 im EU-Rat über CETA abstimmen, im Oktober 2016 soll das Abkommen im Rahmen des EU-Kanada Gipfels unterzeichnet werden.  Anschließend wird es dem Europäische Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die EU-Kommission will auch eine Zustimmung dafür, dass das CETA Abkommen spätestens nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vorläufig angewandt wird. 

Vorläufige Anwendung demokratiepolitisch inakzeptabel

Zahlreiche europäische Organisationen fordern ihre HandelsministerInnen daher auf, einer vorläufigen Anwendung von CETA keinesfalls zuzustimmen. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass Teile des CETA-Abkommens bereits in Kraft treten könnten, noch bevor nationale Parlamente darüber abgestimmt haben. Die Plattform TTIP Stoppen fordert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf, sich in einem ersten Schritt klar gegen die vorläufige Anwendung auszusprechen.

In Österreich muss sich Bundesregierung klar gegen CETA positionieren

Bevor es zur potentiellen Unterzeichnung geht, braucht es in Österreich einen einstimmigen Ministerrats-Beschluss, der den zuständigen Minister, also Wirtschaftsminister Mitterlehner bindet. Die Plattform TTIP Stoppen: "Wir fordern daher alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung auf, ein klares NEIN zu CETA auszusprechen. Sobald es eine neue Person an der Spitze der SPÖ gibt, muss auch diese den klaren CETA-kritischen Kurs ihres Vorgängers weiterführen. Denn CETA ist TTIP durch die Hintertür." Der österreichische Nationalrat hat in einer Entschließung im September 2014 Sonderklagerechten von Konzernen eine klare Absage erteilt und Vorbehalte dagegen festgehalten, öffentliche Dienstleistungen in das Abkommen einzubeziehen. Der CETA Vertrag enthält jedoch beide Aspekte

Widerstand gegen CETA wächst auch EU-weit auf Regierungsebene

In immer mehr EU-Mitgliedsländern wächst die Ablehnung gegenüber dem CETA-Abkommens. In Belgien gibt es bereits zwei Regionalparlamente - Wallonien und Brüssel Wallonien - die einen klaren Beschluss gegen CETA gefasst haben. Belgien kann ohne die Zustimmung dieser Parlamente dem Abkommen nicht zustimmen. Rumänien hat bereits sein Veto gegen CETA angekündigt, Bulgarien wird möglicherweise folgen. Auch Griechenland will CETA in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das niederländische Parlament hat bereits klar gemacht, dass es mit einer vorläufigen Anwendung nicht übergangen werden kann und ein nationales Referendum nötig sei.(1)

CETA birgt dieselben Gefahren wie TTIP

Die Plattform TTIP Stoppen weist auf die Gefahren in CETA hin: "CETA enthält bereits all das, was in TTIP gegenwärtig noch verhandelt wird: Es enthält das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar für jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält."

Die österreichische Plattform TTIP Stoppen wird getragen von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind. Sie wird von über 60 Organisationen unterstützt.

(1)

http://participer.stop-ttip.be/groups/7/discussions/2

http://www.euractiv.com/section/trade-society/news/romania-will-veto-the-eu-canada-trade-deal/

https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/detail?id=2016Z08758&did=2016D18075

https://ttip-referendum.nl/het-referendum/

http://www.bbc.com/news/world-europe-25363611