Das vom Seattle to Brussels Netzwerk veröffentlichte Leak zeigt, wie Österreich gemeinsam mit vier anderen EU-Staaten Investorenschutz nun auch in der EU verankern will. (1) Das sogenannte „Nicht-Papier” wurde Anfang April von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden in der Ratsarbeitsgruppe für Außenhandel vorgelegt. Der Kontext: Derzeit wird über die Abschaffung der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert. Die fünf Staaten schlagen nun vor, Investorenschutz und Konzernklagerechte gleich EU-weit einzuführen.
„Das Motto scheint zu sein: Sonderrechte für Konzerne, immer und überall. Das ist ein Skandal. Konzernklagerechte sind ein zentraler Kritikpunkt an den geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Wirtschaftsminister Mitterlehner forciert hier auf EU-Ebene im Namen Österreichs eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Wir fordern Wirtschaftsminister Mitterlehner und die österreichische Regierung auf, diesem Vorschlag umgehend die Unterstützung zu entziehen”, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Das geleakte Dokument ist auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu TTIP und CETA zu sehen. Mit diesen Abkommen sollen Klagerechte für Investoren und Konzerne zwischen der EU und den USA bzw. Kanada verankert werden. Die fünf Länder wollen nun dieselben Sonderrechte für Investoren auch innerhalb der EU. Alexandra Strickner: „Anscheinend sind TTIP und CETA noch nicht genug, die Regierungen treiben immer weiter eine Handelspolitik im Interesse der Konzerne voran.“
Dabei scheinen die fünf Staaten nicht alleine zu sein. Kurz nach Vorstellung des Papiers in der Ratsarbeitsgruppe meldete sich Business Europe, der Verband europäischer Industrielobbies, mit einer ähnlichen Forderung zu Wort. „Hier entsteht der Eindruck einer koordinierten Vorgangsweise. Es ist nicht vertretbar, wie Regierungen und Lobbys gemeinsam versuchen, immer mehr Privilegien für Konzerne durchzusetzen“, kommentiert Martin Konecny vom Seattle to Brussels Netzwerk.
Der Vorschlag der fünf Länder hätte weitreichende Folgen:
- Grenzüberschreitende Investoren bekämen Sonderrechte gegenüber lokalen Investoren, Unternehmen und BürgerInnnen.
- Grenzüberschreitende Investoren bekämen die Möglichkeit, gültige Gesetze und Maßnahmen demokratischer Regierungen vor privaten Schiedsgerichten anzufechten. Damit würden die nationalen Rechtsstaaten weiter ausgehöhlt. Grenzüberschreitende Investoren würden nicht mehr vor nationalen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten klagen.
- Konzernrechte würden über das öffentliche Interesse gestellt. Politische Handlungsspielräume und Demokratie innerhalb der gesamten EU würden damit weiter ausgehebelt.
- SteuerzahlerInnen würden für Konzerne und deren Profitinteressen zur Kasse gebeten werden.
Das geleakte Dokument wirft einmal mehr die Frage auf, auf welcher Grundlage die Regierungen politische Entscheidungen eigentlich treffen. Ohne jegliche öffentliche Diskussion treibt das Wirtschaftsministerium im Namen Österreichs in der EU derartige Vorschläge offensiv voran. “Es braucht in Zukunft auch andere Mechanismen der Debatte über Handels- und Investitionsabkommen. Nationale Parlamente müssen vorab in solche Diskussionen involviert werden, um die Möglichkeit zu erhalten, von Anfang an grundlegende Positionen mitzubestimmen. Es kann nicht sein, dass ein Minister im Alleingang solche Projekte vorantreibt”, meint Alexandra Strickner abschließend.
Hintergrundinformationen zum Leak, Intra-EU-Investitionsschutz und der Rolle österreichischer Unternehmen sowie Quellen: http://bit.ly/1ON49nu
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