05.07.2016, Attac an Regierung: Ja zu CETA wäre Wahlhilfe für Hofer


Klares Nein zu TTIP durch die Hintertür, keinesfalls vorläufige Anwendung zulassen

Wie von Attac vorhergesehen, war Junckers Vorstoß zu CETA ein bloßes Täuschungsmanöver. Der EU-Kommission war bewusst, dass sie CETA nicht gegen den Willen von Frankreich, Deutschland oder Österreich durchbringen kann. Zudem lautete das Mandat der Mitgliedstaaten eindeutig auf ein gemischtes Abkommen, das die Mitbestimmung der nationalen Parlamente zwingend erfordert. Junckers Täuschungsmanöver diente dazu, die Diskussion über die Inhalte des Abkommens hintanzustellen. Er half den HandelsministerInnen dabei, zu verschleiern, dass sie CETA unbedingt wollen – gegen den massiven Widerstand in der Bevölkerung.

CETA ist TTIP durch die Hintertür

„CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es ist ein massiver Angriff auf die Demokratie und politische Handlungsspielräume“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Es enthält die gefährlichen Sonderklagsrechte für Konzerne, es schreibt die Liberalisierung von Dienstleistungen fest und enthält keine umfassende Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen. Es wird ArbeitnehmerInnen, Bauern und Bäuerinnen und Klein- und Mittelbetriebe in einen noch schärferen Wettbewerb zwingen. Profitieren werden von CETA nur Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks – inklusive US-amerikanischer, die fast alle Tochterunternehmen in Kanada besitzen. Mit der im Abkommen enthaltenen regulatorischen Kooperation sollen die Konzerne zukünftig auch Gesetze mitschreiben können, bevor je ein Parlament Entwürfe dazu sieht“, fasst Strickner zusammen.

Kern und Mitterlehner: Wahlhilfe für Hofer?

Die Menschen haben genug von dieser Handelspolitik. Aber: „EU-Kommission und EU-Regierungen sind nicht bereit, Lehren aus der Brexit-Abstimmung zu ziehen. Die neoliberale EU-Politik, die immer öfter in undemokratischer Weise über die Köpfe der Menschen hinweg durchgesetzt wird, ist eine wichtige Grundlage für den Aufstieg der Rechten in ganz Europa. Wenn Kern und Mitterlehner CETA zustimmen, ist das die beste Wahlhilfe für Norbert Hofer. Wer zukunftsfähige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt machen will, wer für Demokratie ist, der muss zwingend gegen CETA sein. Wir fordern die österreichische Regierung auf, klar Nein zu CETA zu sagen und keinesfalls einer vorläufigen Anwendung zuzustimmen“, so Strickner abschließend.