03.08.2016, LuxLeaks: Staatsanwaltschaft will Exempel statuieren und fordert noch höhere Strafen


Attac: “Whistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte“

Die Staatsanwaltschaft Luxemburg legt Berufung gegen das Ersturteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour (12 Monate auf Bewährung), Raphaël Halet (9 Monate auf Bewährung) und den Journalisten Eduard Perrin (Freispruch) ein und fordert noch härtere Strafen. Deltour hatte tausende Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg weitergegeben.

„Schon das Ersturteil vom Juni war eine Farce. Antoine Deltour hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte. Die Staatsanwaltschaft sendet mit der Berufung das klare Signal, dass sie an den Angeklagten ein Exempel statuieren will. Luxemburg denkt offenbar nicht im Geringsten daran, seine dubiosen Praktiken als Steueroase aufzugeben“, kritisert David Walch von Attac Österreich.

Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Steueroasen sind für Attac weiterhin völlig unzureichend. „Wir sind weiterhin auf Whistleblower und Leaks angewiesen um dieses System aufzubrechen. Doch während man Helden wie Antoine Deltour verfolgt, hat man den Chefkonstrukteur der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker, zum Präsidenten der EU-Kommission gemacht“, sagt Walch.

Attac kritisiert in diesem Zusammenhang auch erneut Finanzminister Schelling. Dieser lehnt es - im Gegensatz zu anderen europäischen FinanizministerInnen – ab, dass Konzerne auf europäischer Ebene öffentlich machen müssen, wieviel Gewinne sie in einem Land machen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen. (1)

(1) Siehe: http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2016/05/12/schelling-blockiert-eu-steuertransparenz-von-konzernen.html