02.09.2016, Attac an Kern: CETA kann europäisch verhindert werden


Kern muss im EU-Rat Überzeugungsarbeit leisten und Verbündete gegen CETA suchen

Attac begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern, mit der Zivilgesellschaft in einen Dialog über CETA eintreten zu wollen. Nicht nachvollziehbar ist für Attac Kerns Aussage, dass Österreich bei einem CETA-Nein auf europäischer Ebene „mit fliegenden Fahnen untergehen" würde. „Immer Regierungen stellen nicht nur TTIP, sondern auch CETA in Frage, da der breite Widerstand dagegen in vielen EU-Ländern immer stärker wird. In den letzte Wochen haben zahlreiche Regierungen in Brüssel ihre Bedenken geäußert, darunter Belgien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Polen. Da CETA die gleichen Gefahren wie TTIP enthält, kann es mit zunehmendem öffentlichen Druck sehr wohl auch auf europäischer Ebene verhindert werden. Bundeskanzler Kern muss daher im EU-Rat Überzeugungsarbeit leisten und Verbündete gegen CETA suchen“, erklärt Valentin Schwarz von Attac Österreich.

Wenn Kern verhindern will, dass Regulierungen im Interesse des Allgemeinwohls nicht ausgehebelt oder erschwert werden, bleibt von CETA nichts mehr übrig. (1) „Die geheimen Verhandlungen wurden von Anfang an von Konzerninteressen bestimmt. CETA ist daher nicht mehr zu retten. Neue Verhandlungen müssten mit einem völlig neuen und demokratisch zustande gekommenen Handelsmandat beginnen“, erklärt Schwarz.

(1) Folgende Punkte im CETA-Abkommen verdeutlichen die Gefahren exemplarisch.

Der Investitionsschutz

Die „Reformen“ des Investitionsschutzes in CETA sind reine Kosmetik und ändern nichts am grundlegenden Problem: Konzerne beiderseits des Atlantiks können so Staaten auf Milliarden klagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen. Durch den Schutz „legitimer Erwartungen“ im Rahmen „fairer und gerechter Behandlung” bekommen Investoren quasi ein „Recht“ auf unveränderte rechtliche Rahmenbedingungen. Die Formulierungen zum Schutz der staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Die bestehenden Rechtssysteme in Kanada und in Europa bieten ausreichenden Schutz für InvestorInnen. Klagerechte nicht reformierbar und nicht notwendig.

Die „Regulatorische Kooperation“

Dem „Regulatorischen Rat“ in CETA - bestehend aus VertreterInnen der kanadischen Regierung und der europäischen Kommission - sollen Gesetzesvorhaben der Handelspartner gemeldet werden. Damit soll verhindert werden, dass neue Gesetze nicht zu einem „Handelshemmnis“ werden. Dies geschieht lange bevor das EU-Parlament oder nationale Parlamente geplante Regelungen überhaupt zu Gesicht bekommen. Gesetzesvorhaben, die Konzerninteressen widersprechen, können so frühzeitig durch Lobbyarbeit der Konzerne verschwinden. Darüber hinaus sollen auch Bereiche angeglichen werden können, die im endgültigen CETA-Text nicht ausgehandelt wurden. Die regulatorische Kooperation würde daher Parlamente in Gesetzgebungsprozess massiv schwächen.

Der Druck auf Umwelt- und Verbraucherschutzsstandards

Kanada hat in vielen Bereichen andere Zulassungsverfahren, Standards und Kennzeichnungspflichten insbesondere für mit Hormonen und Chlor behandeltes Tierfleisch sowie gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgut. Zudem werden Insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in Europa mit Billigimporten nicht konkurrieren können, die unter inhumanen und umweltschädigenden Bedingungen hergestellt wurden. CETA erhöht somit den Druck in Richtung weiterer Industrialisierung der Landwirtschaft.

Der Druck auf kommunale Dienstleistungen und für die Daseinsvorsorge

In CETA wurde die Daseinsvorsorge unzureichend ausgenommen. Unter anderem Wasserver- und -entsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Energie, Systeme der sozialen Sicherheit, soziale Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und Kultur sind keinesfalls aus allen Vertragsbestimmungen ausgenommen. CETA basiert im Bereich der Liberalisierungen auf dem Prinzip der Negativlisten („Nenne oder verliere es“). Darüber hinaus sind einmal getroffene Entscheidungen zur Liberalisierung und Privatisierung für immer bindend. Mit CETA würde jede Rücknahme von Liberalisierungen und jede spätere Regulierung einen Vertragsbruch bedeuten.