07.09.2016, TTIP/CETA: Bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen sagen Nein zu den Abkommen


Abkommen schränken Handlungsspielraum von Kommunen ein

Bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in Europa haben sich einer wachsenden europäischen Bewegung angeschlossen um die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP zu stoppen. Die Stadt Karnobat in Bulgarien ist dabei Nummer 2000. (Siehe: https://www.ttip-free-zones.eu/ ). Allein in Österreich stellen sich bereits mehr als 400 österreichische Städte und Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen (1).

„75 Millionen Menschen leben heute in TTIP/CETA freien Zonen. Ob in Amsterdam, Köln, Edinburgh, Grenoble, Barcelona, Mailand, Wien oder Thessaloniki - immer mehr BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen wehren sich gegen diese Abkommen, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränken. Für die Regierungen ist es an der Zeit dies anzuerkennen, CETA abzulehnen und die EU-Kommission zu drängen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen“, erklärt das Bündnis TTIP Stoppen.

CETA enthält eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden unmittelbar einschränken eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen Dazu zählen etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe (2).

Demos am 17. September mit GemeindevertreterInnen

Am 17. September finden in Österreich und Deutschland Demonstrationen gegen CETA und TTIP statt an denen sich auch VertreterInnen der TTIP/CTEA freien-Gemeinden beteiligen werden.  In Österreich veranstaltet das Bündnis TTIP Stoppen - unterstützt vom ÖGB - Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck (3).

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(1) siehe: https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/
(2) Ausführliches Hintergrundpapier dazu: http://bit.ly/2cj7FYt
(3) Siehe: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160907_OTS0063/cetattip-demonstrationen-am-17-september-in-oesterreich-und-deutschland