21.09.2016, CETA: Kern hat mit Belgien einen Verbündeten


Mitgliederbefragung: SPÖ darf ihre selbst gezogenen roten Linien nicht überschreiten

Attac fordert Bundeskanzler Kern auf, die Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung als klaren Auftrag zu sehen, keine Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA beim EU-Gipfel Ende Oktober zu geben. „Die SPÖ darf ihre selbst gezogenen roten Linien bei CETA nicht überschreiten und sich von den Ablenkungsmanövern der SPD nicht täuschen lassen. Die von Sigmar Gabriel versprochenen Zusatzerklärungen ändern nichts an den Gefahren des Abkommens“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich. In Österreich haben bereits mehr als 100.000 Menschen die Bundesregierung via email aufgefordert CETA abzulehnen.

Auch Belgien kann CETA nicht zustimmen

Auch nach dem SPD-Votum ist CETA noch lange nicht "durch". Österreich wäre mit einem Nein gegen CETA nicht allein in Europa. Auch Belgien kann CETA nicht zustimmen, da das Regionalparlament Walloniens sein Veto gegen CETA eingelegt hat. Nach den Demonstrationen in Deutschland und Österreich, gehen heute die Menschen in Belgien gegen CETA und TTIP auf die Straße, um ihre Ablehnung sichtbar zu machen. Zudem haben die Regierungen von Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Polen in Brüssel ihre Bedenken gegen CETA geäußert, unter anderem zu den Konzernklagerechten. „Bundeskanzler Kern muss daher im EU-Rat Verbündete gegen CETA suchen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Ja zu CETA wird Ablehnung der EU und rechtspopulistische Kräfte stärken

Der europäische Widerstand gegen CETA und TTIP wird immer größer. Die Regierungen und die EU Kommission haben jetzt die Chance, die immer größer werdende Ablehnung der EU und den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte entgegen zu treten und einer Handels- und Investitionspolitik im Interesse der Konzerne ein Absage zu erteilen. “Wer jetzt für CETA ist, nimmt bewusst den weiteren Aufstieg dieser Kräfte und den Zerfall der EU in Kauf,“ so Strickner abschließend.