05.10.2016, CETA: Die Würfel sind noch nicht gefallen – BILD


„Wer keine Sonderklagerechte für Konzerne will, muss das jetzt deutlich machen.“

Wir befinden uns im Jahr 2016. Der Zeitpunkt der geplanten Unterzeichnung von CETA rückt immer näher. Die ganze EU ist auf Pro-CETA-Kurs... Die ganze? Nein, die Menschen in Europa hören nicht auf, dem Handelsabkommen Widerstand zu leisten. Das Bündnis TTIP STOPPEN hat daher heute die Bundesregierung bei einer Fotoaktion erneut ermutigt, sich gegen CETA zu stellen. Mit dem Anti-CETA-Zaubertrank werden noch einmal Kräfte mobilisiert, Asterix und Obelix nehmen es mit den CETA-"Römern" auf.  Über 120.000 Menschen haben der Bundesregierung bereits via E-Mail ein klares Nein zu CETA mit auf den Weg gegeben. Und Österreich ist nicht allein: In den EU-Ländern Belgien, Slowenien, Polen und Ungarn ist eine Zustimmung zu CETA derzeit nicht möglich.

In Richtung Bundeskanzler Kern erklärt das Bündnis: „Es genügt nicht, den Investitionsschutz in CETA nur „vorläufig“ nicht anzuwenden. Wer keine Sonderklagerechte für Konzerne will, muss das jetzt in der EU deutlich machen. Denn sollte der EuGH in seinem bevorstehenden Urteil zum EU-Singapur-Abkommen entscheiden, dass Schiedsgerichte reine EU-Kompetenz sind, kann die EU-Kommission Schiedsgerichte auch ohne nationale Abstimmungen EU-weit umsetzen.“

Auch Kerns Vorschlag, dass Regierungen entscheiden sollen, was zu öffentlichen Dienstleistungen zählt, ist keine Lösung sondern nur eine Beruhigungspille. Eine solche Erklärung nimmt die Daseinsvorsorge nicht eindeutig aus dem gesamten Abkommen aus. Konzerne könnten dann gegen die Rücknahme von Privatisierungen klagen. „Bei den öffentlichen Dienstleistungen braucht es eine Generalausnahme“, fordert das Bündnis. Auch die zahlreichen weiteren demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen Gefahren von CETA sind schwarz auf weiß im Vertragstext belegt - sie können nicht durch Zusatzerklärungen, sondern nur durch echte Änderungen des Vertragstextes beseitigt werden.

Die InitiatorInnen der Plattform "TTIP STOPPEN" sind: Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.

Fotos von der Aktion finden Sie unter:
https://www.flickr.com/photos/global2000 bzw.
http://bit.ly/2dNkOLq (Credit: Thomas Zauner)

Die E-mail Aktion an die Regierung „CETA nicht mit mir“ läuft weiter unter:
https://www.ttip-stoppen.at/unterschreiben-gegen-ceta/