21.10.2016, CETA-Nein: Ergebnis jahrelanger Ignoranz der EU-Kommission


Belgische NGO: "Wallonien hat Pro und Contra in einem vorbildlichen demokratischen Prozess 18 Monate lang abgewogen"

Der anhaltende wallonische Widerstand gegen CETA ist das Ergebnis der Ignoranz der EU-Kommission gegenüber berechtigter Kritik - eine Ignoranz die sich auch beim CETA-Zwilling TTIP zeigt.

Auch Konservative gegen CETA

„Das wallonische Parlament hat sich in einem 18-monatigen, vorbildlichen demokratischen Prozess mit CETA beschäftigt. Es gab zahllose Anhörungen, bei denen auch Industrie-VertreterInnen und kanadische VerhandlerInnen zu Wort kamen. Das Ergebnis dieser EU-weit einzigartigen Auseinandersetzung war eine überwältigende Mehrheit gegen CETA im April 2016 - mitgetragen auch von der konservativen Partei CDH. Monatelang hat man diese Kritik ignoriert“, erklärt Michel Cermak von der belgischen NGO „11.11.11“. (Beschluss und Interviewkontakt unten). „Die Versuche der Kommission und anderer EU-Regierungen ein demokratisches Votum als „Poker“ zu diskreditieren sind symptomatisch für die undemokratische EU-Handelspolitik.“

Ein undemokratischer Dauerlauf

„Millionen Menschen, über 2.000 Gemeinden, über 6.300 Unternehmen, zehntausende Bauern und Bäuerinnen und hunderte Organisationen sowie Gewerkschaften in Europa und Kanada teilen die Position Walloniens. Die endlosen Versuche, CETA genauer zu „erklären“, ohne etwas am tatsächlichen Inhalt zu ändern, beweisen nur die völlige Fehlkonstruktion des Abkommens. Die versuchte Erpressung Walloniens ist der nächste Schritt in einem undemokratischen Dauerlauf “, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Gipfel am 27. Oktober absagen

„Die Regierungen und EU-Kommission müssen einsehen, dass sie nicht länger Politik gegen einen Großteil der Menschen machen können und CETA endlich begraben. Der Gipfel am 27. Oktober, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, muss abgesagt werden. Der breite Widerstand gegen CETA, an dessen vorderster Front die Wallonie steht, ist eine Chance für eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handels- und Investitionspolitik, im Interesse der Menschen und der Natur und auf der Basis von Demokratie. Es ist auch eine Chance für ein anderes Europa“, erklärt Strickner abschließend.


Englische Übersetzung der umfassenden Bedingungen im wallonischen Parlamentsbeschluss vom April 2016 siehe: bit.ly/2dTGPn8

Kontakt Michel Cermak:
Chargé de recherche et de plaidoyer pour le Travail Décent
Au CNCD-11.11.11 | www.cncd.be
Mobil 0032 472 45 22 73
0032 (0)2 613 30 35 |michel.cermak@cncd.be

Aktuell in Brüssel:
Alexandra Strickner, Attac Österreich
0664 104 84 28
alexandra.strickner@attac.at