21.11.2016, Ist CETA illegal? EU-Parlament entscheidet über EuGH-Prüfung


EU-Abgeordnete müssen rechtsstaatliche Mindeststandards gewährleisten

Verstoßen die Konzernklagerechte (ICS) in CETA gegen EU-Recht? Zahlreiche Stellungnahmen sind dieser Ansicht. Am Mittwoch dem 23.11. wird im Europäischen Parlament über einen Antrag abgestimmt, CETA diesbezüglich vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, bevor das EU-Parlament über das Abkommen entscheidet. Den von insgesamt 89 Abgeordneten unterschriebenen Antrag (1) unterstützen auch jene der SPÖ. Laut Berichten von EU-Insidern üben die Spitzen von Konservativen und Sozialdemokratie im EU-Parlament jedoch Druck aus, damit der Antrag abgelehnt wird. „Das reiht sich in die letztwöchige Entscheidung seitens des Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz ein, der den Ausschüssen für Soziales und Umwelt eine Stellungnahme untersagt hat“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac Österreich fordert alle österreichischen EU-Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. „Es ist erstaunlich: Keine Regierung wollte vor der Unterzeichnung prüfen lassen, ob CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Auch EU-Abgeordnete von ÖVP und NEOS sollten diesen absoluten Mindeststandard einfordern – unabhängig davon ob sie CETA ablehnen oder nicht“, erklärt Alexandra Strickner.

Kommission schwärzt Analyse

Die EU-Kommission, die über eine diesbezügliche juristische Analyse verfügt, gibt diese nur mit Schwärzungen von drei Viertel des Texts heraus. Die AnwältInnen der britischen Rechts-NGO ClientEarth haben die EU-Kommission daher Mitte Oktober verklagt. (2)
Zahlreiche Stellungnahmen äußern erhebliche Zweifel daran, ob die Schiedsgerichte vereinbar mit EU-Recht sind - darunter jene des Deutschen Richterbundes, der Europäischen Richtervereinigung sowie 101 Rechts-ProfessorInnen (3).

(1) http://bit.ly/2gcfaQO
(2) http://www.clientearth.org/clientearth-takes-commission-to-court-over-investor-protection-papers/
(3) Deutscher Richterbund: http://bit.ly/2fTdY3Y
Europäische Richtervereinigung: http://bit.ly/2g8AifC
101 EU-RechtsprofessorInnen: bit.ly/2e0h89V