31.01.2017, Volksbegehren: 562.525 Stimmen für eine neue EU-Handelspolitik


Regierung und Parlament müssen CETA, TTIP und TiSA stoppen

562.552 Menschen haben in Österreich das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Für Attac Österreich dies ein großartiger Erfolg. „Das großartige Ergebnis beweist, dass die Menschen nicht wollen, dass die Demokratie durch Konzernklagerechte ausgehöhlt wird“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

CETA ablehnen, TTIP und TiSA-Mandate entziehen

„Diese 562.552 Unterschriften sind 562.552 Stimmen für eine grundlegende neue EU-Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Es sind 562.552 Stimmen für einen gerechten Welthandel. Sie sind ein eindeutiger Auftrag an die Regierung und das Parlament, sich dafür einzusetzen. Der erste Schritt dorthin ist, dass der Nationalrat CETA ablehnt und die Regierung die Rücknahme des TTIP und TiSA-Verhandlungsmandats vorantreibt“, so Strickner