03.02.2017, Sobotka will die Demokratie aushöhlen


Attac: Weiterer Versuch Grundrechte einzuschränken

Für Attac Österreich sind die Vorschläge von Innenminister Sobotka, das Demonstrationsrecht zu ändern und einzuschränken, skandalös. „Die Versammlungsfreiheit ist ein verfassungs- und europarechtlich garantiertes Grundrecht. Wer das Recht, politischen Protest oder Unmut öffentlich auszudrücken, aufgrund von „Geschäftsinteressen“ einschränkt, will letztlich die Demokratie selbst aushöhlen“, kritisiert Wilhelm Zwirner, Geschäftsführer von Attac Österreich.

Für Attac ist der aktuelle Vorschlag Sobotkas ein weiterer Versuch Grundrechte einzuschränken. Dazu zählen auch die Notverordnung zur Aufhebung des Asylrechts, ein partielles Kopftuchverbot, Fußfesseln für Gefährder oder die von Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner diskutierte Möglichkeit den Ausnahmezustand verhängen zu können.

Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft. Es wäre die Aufgabe eines Innenministers dieses Recht zu schützen - nicht es zu beschränken.