Das Europäische Parlament hat sich heute für öffentliche Register für Firmen, Trusts und trust-ähnliche Konstruktionen in der EUausgesprochen. (1) Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie soll in diesem Sinne nachgebessert werden. Mit der Einführung derartiger Register würde transparent werden, wer die wahren wirtschaftlichen EigentümerInnen hinter derartigen Konstruktionen sind. Geldwäsche oder Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen, Stiftungen oder Trusts, wie sie mit den PanamaPapers aufgedeckt wurden, wären damit in der EU deutlich leichter aufzuklären. Das öffentliche Register würde auch Konstruktionen in Drittländern erfassen, falls diese europäische EigentümerInnen haben beziehungsweise Land oder eine Firma in der EU besitzen.
Zwtl.: Schelling muss Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben
Für Attac, KOO und VIDC ist die heutige Entscheidung ein deutliches Zeichen des Europäischen Parlaments, den Kampf gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption ernst zu nehmen. Die vom Parlament gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgeschlagene Erweiterung der Offenlegungspflichten für Trusts und ähnliche rechtliche Strukturen schließt zudem eine wichtige Lücke.
Attac, KOO und VIDC fordern nun die europäischen Regierungen und insbesondere Finanzminister Schelling auf, diesen Vorschlag bei den bevorstehenden Verhandlungen des Rates mit dem Parlament und der Kommission nicht zu verwässern. Schelling hat sich bisher gegen öffentlich zugängliche Eigentümer-Register von Unternehmen oder Stiftungen ausgesprochen. Auch wandte er sich gegen die Registrierung ausländischer Trusts, da das österreichische Recht keine Trusts kenne. Die Vorschläge des EU-Parlaments umfassen aber sowohl (Privat)Stiftungen als auch Treuhandschaften in Österreich. Schelling muss seinen Widerstand gegen mehr Transparenz in diesen Bereichen endlich aufgeben, fordern die Organisationen.
„Die PanamaPapers haben einmal mehr gezeigt, wie dringend nötig mehr Transparenz ist. Der Wirtschafts- und der Justizausschuss haben klar gemacht, dass das EU-Parlament endlich Licht in undurchsichtige Trust-, Treuhand- oder Stiftungskonstruktionen bringen will“, freut sich Martina Neuwirth vom VIDC.
„Diese Abstimmung ist ein wichtiges Signal gegen Steuerbetrug. Dieser kostet die öffentlichen Haushalte jedes Jahr Milliarden für bessere soziale Sicherung oder öffentliche Dienstleistungen“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Hilde Wipfel von der KOO ergänzt: „Die Umsetzung dieser öffentliche Register wäre auch für Entwicklungsländer eine großartige Nachricht, da sie jedes Jahr Milliarden durch dunkle Finanzflüsse aus ihren Ländern verlieren. Öffentlich zugängliche Register würden garantieren, dass auch diese Länder auf die nötigen Informationen zugreifen können, um Korruption und internationalen Steuerbetrug zu bekämpfen.“
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(1) Konkret haben sich der Justizausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament dafür ausgesprochen derartige Register im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie der EU <link http: www.europarl.europa.eu sides external-link-new-window>umzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Plenum diese Forderungen unterstützen wird. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Regierungen wird bis zum Sommer erwartet.
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