23.05.2017, Attac bei TTIP-Volksbegehren: Sieben Kriterien für eine demokratische EU-Handelspolitik - BILD + Livestream


Parlament muss eigene Rechte gegenüber der EU-Kommission stärken

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats debattiert heute über das erfolgreiche Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Als Expertin ist Alexandra Strickner von Attac Österreich geladen. Sie fordert das Parlament auf, die vordemokratischen Standards dieser Abkommen nicht länger hinzunehmen und die eigenen Rechte gegenüber der EU-Kommission zu stärken. Dafür sollten die Abgeordneten sieben Kriterien für eine demokratisierte Handels-und Investitionspolitik beschließen, welche die europäische Zivilgesellschaft ausgearbeitet hat:

1. Alle Dokumente, vom Entwurf des Mandats bis hin zu allen Verhandlungsdokumenten, sind zu veröffentlichen.

2. Das EU-Parlament und die Parlamente der Mitgliedsländer müssen bei der Erstellung des Verhandlungsmandats eingebunden werden.

3. Alle Parlamente müssen die Möglichkeit haben, die Verhandlungen zu beeinflussen.

4. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen an jedem Moment des Prozesses beteiligt und angehört werden. Konzerne dürfen keinen privilegierten Zugang zu den VerhandlerInnen und der EU-Kommission haben.

5. Vor der Ratifizierung müssen alle Parlamente die Abkommen prüfen und debattieren. Auch dabei müssen zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden.

6. Handels- und Investitionsabkommen müssen zeitlich begrenzt und mit der Möglichkeit einer Verlängerung abgeschlossen werden.

7. Die vorläufige Anwendung von Abkommen ist abzuschaffen. Gemischten Abkommen dürfen erst nach Ratifizierung aller Mitgliedsländer in Kraft treten.

„Weder bei CETA noch einem anderen EU-Abkommen ist der zugrundeliegende Prozess wirklich demokratisch. Die EU-Kommission darf nie wieder ein Mandat für Verhandlungen erhalten, das diese demokratischen Mindeststandards nicht erfüllt“, fordert Strickner.  

Darüber hinaus beschneiden Konzernklagerechte, Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation oder die Unumkehrbarkeit von Liberalisierungen politische Gestaltungsspielräume bis auf die Gemeindeebene und schwächen somit die Demokratie. „Sie haben grundsätzlich nichts in Handelsverträgen verloren“, erklärt Strickner.

Zwtl.: Fotoaktion + Livestream

Aus Anlasse der Debatte im Verfassungsausschuss findet heute um 11:15 eine Fotoaktion des Bündnisses TTIP Stoppen vor dem Parlament statt: "Höchste Zeit anders zu handeln!"

Zeit: 22.05.2017, 11:15 - 11:45 Uhr
Ort: Vor dem Parlament

VertreterInnen des Bündnisses TTIP Stoppen stehen für Interviews zur Verfügung.

Der öffentliche Ausschuss beginnt um 12:00 Uhr. Ein Livestream ist auf der Facebook-Seite der Gewerkschaft younion verfügbar.

Die InitiatorInnen der Plattform "TTIP STOPPEN" sind: Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind. https://www.ttip-stoppen.at/

Rückfragen: David Walch, Pressesprecher Attac Österreich Tel.: 0650 544 00 10,  E-Mail: presse@attac.at