30.05.2017, Attac begrüßt Vorstoß von Regner und Karas für öffentliche Konzernberichte


Kritik an Blockade von Schelling und Schäuble

Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt den Vorstoß der EU-Parlamentarier Evelyn Regner und Othmar Karas für eine öffentliche und weltweite Berichtspflicht für transnationale Konzerne in der EU. Damit würde eine jahrelange Forderung von Attac und der europäischen Zivilgesellschaft nahezu vollständig umgesetzt werden. (1)

„Wir hoffen, dass die zuständigen Ausschüsse (JURI und ECON) sich dieser Position anschließen und danach das Plenum entprechenden Empfehlungen folgt“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Bliebe - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - die öffentliche Berichtspflicht nur auf Konzerntöchter in EU-Staaten und gelistete „Steueroasen“ beschränkt, bliebe weiter unklar, ob und in welche Länder Gewinne steuerschonend verschoben werden.

Geben Schäuble und Schelling Blockadehaltung auf?

Entscheidend ist allerdings, ob sich das EU-Parlament danach in den Verhandlungen mit dem EU-Rat durchsetzen kann. Attac kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Haltung von Finanzminister Schelling, der sich bisher - ebenso wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble – vehement gegen jegliche Art öffentlicher Konzernberichte ausgesprochen hat (2). „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass nationale Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen. Es waren nicht die Steuerverwaltungen, sondern unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft, die Steuerskandale wie LuxLeaks aufgedeckt haben“, erklärt Walch.

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(1)    Einziger Kritikpunkt ist aus Attac-Sicht ist die vorgesehene Größengrenze: Vorläufig sollen nur Konzerne mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro zu länderweisen Berichten verpflichtet werden. Nach OECD-Angaben wären somit 85 bis 90 Prozent aller multinationalen Unternehmen gar nicht betroffen. Seit 2014 gelten für EU-Banken mit einem Umsatz über 40 Millionen Euro und EU-Rohstoffkonzerne weltweite Berichtspflichten.

(2)    http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2016/05/12/schelling-blockiert-eu-steuertransparenz-von-konzernen.html