13.06.2017, Nationalrat fordert: TTIP-Verhandlungen stoppen! Wir sagen CETA auch.


Sehr gut! Der Nationalrat will die Regierung dazu auffordern, sich in der EU "mit Nachdruck dafür einzusetzen", dass die TTIP-Verhandlungen beendet werden – zumindest auf Basis des derzeitigen Mandats.

Das steht in einem Antrag, den SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach gestern im außenpolitischen Ausschuss eingebracht haben. Er wird am 28./29. Juni abgestimmt. Wenn alle beteiligten Parteien Ja sagen, ist eine Mehrheit fix.

Schon letzten Herbst hat Christian Kern angekündigt, TTIP mit dem derzeitigen Mandat (das zB Konzernklagerechte enthält) nicht zustimmen zu wollen. Doch die Verhandlungen wurden nie offiziell beendet. Kürzlich hat Trumps Handelsminister gesagt, dass er weitermachen will. Es ist also höchste Zeit, dass die Regierung ihren Worten Taten folgen lässt und dafür sorgt, dass TTIP gestoppt wird.

Die Initiative ist ein schöner Erfolg für unsere Bewegung. Ohne unseren Druck von unten würden die Parteien das nicht tun. Jetzt muss das Parlament weitergehen:

1. CETA enthält alles, was uns auch mit TTIP droht. Es ist allerdings bereits fertig, der Nationalrat muss darüber abstimmen. Wir fordern: Das Parlament soll CETA jetzt ablehnen, damit TTIP nicht durch die Hintertür kommt!

2. Die EU verhandelt derzeit 46 Abkommen mit verschiedenen Ländern. Die Verhandlungen sind geheim. Wo Infos bekannt wurden, hat sich gezeigt, dass die EU-Kommission immer dieselbe Konzern-Wunschliste durchbringen will. Leaks des EU-Japan-Abkommen JEFTA haben etwa gezeigt, dass es Konzernklagerechte enthalten soll. Wir fordern: Alle Verhandlungen stoppen, alle Mandate der EU-Kommission zurückziehen!