12.10.2017, CETA: „Es kann nicht sein, dass die Regierung das letzte Wort hat“


Attac: Interessen der Menschen werden nicht ernst genommen

Bei der heutigen Nationalratssitzung hätte es die Möglichkeit gegeben, CETA eine klare Absage zu erteilen und auch die Grundpfeiler für einen Neustart der EU-Handelspolitik zu legen. Diese Chance wurde trotz mehr als einer halben Million Unterschriften beim TTIP/CETA/TiSA Volksbegehren verpasst, kritisiert Attac.

Die Regierung hat sich geweigert CETA dem österreichischen Nationalrat zur Ratifikation vorzulegen, weil das Abkommen mit einer breiten Mehrheit abgelehnt worden wäre. Das zeigt die grundlegende Probleme bei der Verhandlung und Ratifikation dieser Abkommen auf, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich: „Es kann nicht sein, dass die Regierung das letzte Wort bei solchen Abkommen hat. Ihr Auftrag ist es, solche Abkommen mitzuverhandeln. Die Aufgabe der Parlamente ist es, darüber zu entscheiden, ob diese Abkommen im Interesse der BürgerInnen sind, die sie gewählt haben.“

Attac wird sich auch nach der Wahl gegen CETA und Konzernklagerechte und für eine Handelspolitik einsetzen, die nicht Konzernprofite, sondern Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Das beinhaltet auch, dass das österreichische Parlament sowie die Zivilgesellschaft in Zukunft bereits vor Beginn von Verhandlungen bei der Erstellung von Mandaten mitbeteiligt werden. Zudem sind die Mandate und Verhandlungsdokumente offenzulegen.