01.02.2018, NGOs bei Malmström: EU-Handelspolitik demokratisieren!


162 Organisationen fordern konkrete Maßnahmen

Brüssel, 1. Februar 2018. 162 Organisationen aus ganz Europa - darunter auch Attac Österreich - fordern, die europäische Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren. [1] Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute bei der ersten Sitzung der neu eingerichteten Beratergruppe für EU-Handelsabkommen übergeben. [2]

„Nur ein demokratischer und transparenter Prozess - sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten - kann dazu führen, dass Handels- und Investitionsabkommen allen Menschen zugutekommen und breite Zustimmung finden", erklären die Organisationen. Sie schlagen folgende konkrete Maßnahmen vor:

  • Öffentliche Konsultationen und parlamentarische Zustimmung bei neuen Verhandlungsmandaten
  • Ausgewogene Beteiligung verschiedener Interessengruppen
  • Volle Transparenz über den Verhandlungsprozess - einschließlich der Veröffentlichung konsolidierter Texte
  • Eine stärkere Rolle für die Parlamente, um die Verhandlungen beeinflussen zu können
  • Eine umfassende Evaluierung und verpflichtende Erneuerung abgeschlossener Abkommen

Die Forderungen bekommen auch durch den massiven Widerstand Rückenwind, den Abkommen wie TTIP und CETA hervorgerufen haben. Eine radikale Änderung der Art und Weise, wie die EU Handelsabkommen verhandelt, wäre ein Signal dafür, dass die Stimmen der BürgerInnen gehört werden, so die Organisationen.

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Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Fabian Flues, Friends of the Earth Europe, fabian.flues(at)foeeurope.org, +32 2893 1024
Michel Cermak, CNCD Belgien, Mitglied der beratenden Gruppe für Handelsabkommen, michel.cermak(at)cncd.be, 0032 472 472 452 273
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[1] Brief unter: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Democratisation_LetterDE.pdf

[2] Die Beratergruppe für EU-Handelsabkommen wurde im Dezember 2017 eingesetzt und tritt am 1. Februar zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Seine Mitglieder sind hier aufgelistet: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156487.pdf