Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten.“
„Im Wirtschaftsausschuss wurde CETA von ÖVP, FPÖ und NEOS durchgewunken. Es sind die Abgeordneten dieser Parteien, die drauf und dran sind, mit ihrem Ja zu CETA Konzernen enorme Macht und Sonderrechte zuzugestehen. Gleichzeitig würden sie die Regulierungskompetenz und politischen Handlungsspielräume des österreichischen und europäischen Parlaments massiv einschränken und das Primat der Wirtschaft noch weiter stärken. Wer für CETA stimmt, stimmt gegen die Interessen der BürgerInnen und der Umwelt. Wir fordern die Abgeordneten einmal mehr auf am kommenden Mittwoch CETA eine Absage zu erteilen!“ kritiisert die Plattform Anders Handeln.
Die Plattform organisiert am Mittwoch unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament eine Protestkundgebung gegen CETA: „Sie fallen um, wir stehen auf“:
13. Juni, 7:45 Uhr, Josefsplatz 1010 Wien.
Mehr als 400 Gemeinden und Städte lehnen das Deregulierungsabkommen CETA ab. Über 560.000 Menschen haben das Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet, dreiviertel der Bevölkerung in Österreich sind gegen dieses Konzernabkommen. In den letzten Wochen haben die Abgeordneten über 1,5 Millionen E-Mails erhalten. „Wieviel brauchen sie denn noch um die Interessen der BürgerInnen ernst zu nehmen?“, fragen die VertreterInnen der Plattform.
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Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
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