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Vor ECOFIN in Wien: EU-MinisterInnen schützen Banken und Konzerne

Dringende wirtschaftspolitische Probleme werden nicht debattiert.

Am 7. und 8. September treffen in Wien die EU FinanzministerInnen zu einer informellen Tagung (ECOFIN) zusammen. Zusätzlich tagen im Vorfeld auch die MinisterInnen der Eurogruppe. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac zeigt die Agenda der Treffen (1), dass dabei keine der dringenden wirtschaftspolitischen Probleme debattiert werden. Das Motto der österreichischen EU-Präsidentschaft „Ein Europa, das schützt“, gilt in erster Linie für Banken und Konzerne.

Schutz für die Finanzindustrie: Die Finanztransaktionssteuer ist tot

Die Finanztransaktionssteuer ist tot. Die Finanzindustrie hat erfolgreich alle Pläne sabotiert, die FinanzministerInnen sind einmal mehr ihre ErfüllungsgehilfInnen. Den letzten Grabstein setzte im Juni der deutsche Finanzminister Olaf Scholz indem er den Vorschlag von Emanuel Macron aufgriff, die Steuer auf Aktien zu beschränken. Nicht erfasst wären damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit entfällt auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig.

Schutz für Konzerne: Keine Rezepte gegen Steuerdumping

Keine wirksame Lösung gibt es auch beim Steuerdumping von Konzernen. Österreich und Deutschland blockieren weiterhin alle Vorschläge für mehr Steuertransparenz (öffentliche länderweise Konzernberichte) in der EU. Die Pläne für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer(GKKB) bleiben auf halber Strecke stehen und sehen keine faire Aufteilung der Gewinne und somit keine effektive Lösung gegen Gewinnverschiebungen vor. Die dringend nötigen Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU stehen nicht zur Debatte – im Gegenteil: Neben anderen Ländern plant nun auch Österreich die Körperschaftssteuer zu senken und so das europäische Steuerdumping weiter anzuheizen. Die Pläne für eine vorübergehende Besteuerung der Digitalkonzerne in der EU bieten keine echte Lösung, zu eingeschränkt ist der geplante Anwendungsbereich. Finanzminister Löger betreibt auch auf nationaler Ebene Scheinpolitik: Er will die Werbeabgabe zwar auf den digitalen Bereich ausweiten, aber gleichzeitig den Steuersatz von fünf auf drei Prozent senken – im besten Fall ein Nullsummenspiel und ein Geschenk für die österreichische Werbebranche.

Schutz für Banken: 10 Jahre nach Lehman weiter keine Regulierung in Sicht

10 Jahre nach der Lehman-Pleite gibt es keinerlei Anstrengungen der FinanzministerInnen mehr Finanzkrisen vorzubeugen und Banken strenger zu regulieren. 2018 sind mehr Großbanken denn je „too big to fail“ und stark untereinander vernetzt. Spekulative Geschäfte und Instrumente wurden nicht verboten. Die Entwürfe für ein Trennbankensystem verschwanden in den Schubladen der EU-Bürokratie. Mit der EU-Kapitalmarktunion werden Schattenbanken sogar gefördert statt reguliert. Eine Finanzkrise wie im Jahr 2008 ist heute genauso wahrscheinlich wie damals. Sowohl die leicht erhöhten Eigenkapitalvorschriften für Banken als auch der EU-Rettungsfonds sind im Falle einer Krise viel zu schwach.